Der Neue Wiesentbote

„8,50-Euro-Kontrollen“: 1,5 Prozent aller Betriebe in Bayern vom Zoll geprüft

Ob Beschäftigte im Raum Bayreuth auch tatsächlich mindestens 8,50 Euro pro Stunde verdienen, das soll stärker kontrolliert werden: Die IG Bauen-Agrar-Umwelt fordert „intensivere Kontrollen zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns“ in Oberfranken. „Je höher das Risiko ist, entdeckt zu werden, desto größer ist die Bereitschaft der Arbeitgeber, den Mindestlohn auch zu zahlen“, sagt Gerald Nicklas.

Für den Bezirkschef der IG BAU Oberfranken ist entscheidend, wer und wo kontrolliert wird: „Bei den Kontrollen ist es notwendig, gezielt dahin zu gehen, wo Chefs schon früher häufig nur Niedriglöhne bezahlt haben: bei den Floristinnen zum Beispiel. Und auch dahin, wo Kontrollen schwerer zu machen sind: etwa in der Landwirtschaft. Denn die schwarzen Schafe unter den Arbeitgebern findet man in den ‚dunklen und versteckten Lohn-Ecken‘.“ Genau hier müsse der Zoll verstärkt aktiv werden.

Für den IG BAU-Bezirkschef leistet die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls „eine enorm wichtige Arbeit“. Die Zahl der Kontrollen sei allerdings „ernüchternd“: So hat der Zoll nach Angaben der Gewerkschaft im ersten Halbjahr lediglich 5.381 Arbeitgeber in ganz Bayern geprüft, ob diese den seit Jahresbeginn geltenden gesetzlichen Mindestlohn einhalten. Damit sei landesweit nur knapp 1,5 Prozent aller rund 362.000 Betriebe in Bayern kontrolliert worden. „Hier ist noch reichlich Luft nach oben – und das gilt garantiert auch für Oberfranken“, so Nicklas. Für mehr Kontrollen müsse der Zoll allerdings auch ausreichend Personal bekommen. Die IG BAU Oberfranken beruft sich bei der Zahl der Zoll-Kontrollen auf eine Antwort, die die Bundesregierung dem Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer (SPD) gegeben hat.