Der Neue Wiesentbote

Die Kreistagsfraktion möchte mit einem Antrag Licht ins Dunkle rund um die geplante Notunterkunft bringen und erwartet Aufklärung von Seiten des Landratsamtes

Die Geschehnisse rund um eine geplante Notunterkunft für Flüchtlinge in Walsdorf werfen nach Ansicht der Grünen Kreistagsfraktion zahlreiche Fragen auf, die die Fraktion dringend geklärt wissen möchte. Einen entsprechenden Antrag haben die Grünen nun im Kreistag gestellt.

So sei in Walsdorf der Eindruck entstanden, der Landkreis betreibe gegenüber Kommunen und Bürgerschaft eine unzureichende Informationspolitik. Auch mehren sich die Gerüchte, dass der Betreiber der geplanten Unterkunft als wenig seriöser Geschäftspartner einzustufen sei. Dies ist nach Meinung der Grünen äußerst bedenklich, zumal derselbe Geschäftsmann bereits weitere Unterkünfte im Landkreis betreibe.

„Es kann nicht sein, dass der Anschein entsteht, Menschen, die auf ihrer Flucht bereits Schlepperbanden ausgeliefert waren, gerieten bei uns wieder in die Hände dubioser Geschäftemacher,“ sagt Kreisrat Andreas Lösche. Genau dieser Anschein sei nun aber geweckt worden. „Dies müssen wir unbedingt verhindern,“ ergänzt Fraktionsvorsitzende Helga Bieberstein und fordert deutlich mehr Transparenz und klare Kriterien von Seiten des Landratsamtes bei der Auswahl der Betreiber. Der Antrag der Grünen zielt deshalb auch darauf ab, diese Kriterien offenzulegen und, falls notwendig, überhaupt erst einmal festzulegen. Für die Grünen hat der Fall Walsdorf gezeigt, dass hier dringender Verbesserungsbedarf besteht.

Unklar erscheint der Grünen-Fraktion auch, wie ein im Besitz des Betreibers befindliches Gebäude binnen weniger Stunden von der Gemeinde aufgekauft werden könne. „Man könnte meinen, hier habe jemand plötzlich kalte Füße bekommen,“ findet Andreas Lösche.

Die Grünen erwarten nun von Landrat und Verwaltung, dass die in Walsdorf an den Tag getretenen Fragen „eindeutig und unmissverständlich“ geklärt werden, wie sie in ihrem Antrag formulieren. Kreisrat Bernd Fricke bringt das Anliegen der Fraktion auf den Punkt: „Die Gerüchte im Zusammenhang mit Walsdorf erschüttern das Vertrauen in das Handeln des Landratsamtes. Jetzt können nur klare Antworten auf diese Mutmaßungen dieses Vertrauen wieder herstellen. Wir gehen davon aus, dass eindeutige Antworten gegeben werden können.“