Der Neue Wiesentbote

Nach dem aktuellen Drogenbericht der Bundesregierung mit einer dramatischen Entwicklung im Bereich Crystal Meth kritisiert Frank Buckenhofer, bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Chef für den Zoll, die katastrophale Aufstellung der Behörde.

Mit großer Sorge blickt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Zoll, auf den heute von der Bundesregierung veröffentlichten Drogen- und Suchtbericht 2015. „Es ist das passiert, wovor wir schon lange gewarnt haben: Das Crystal-Meth-Problem überschwemmt Deutschland von Tschechien aus immer mehr Richtung Westen und ist kaum noch zu kontrollieren. Wir als Zoll sind leider immer mehr zum Zuschauen verdammt. Anstatt uns der Bekämpfung von Schmuggel und der Organisierten Kriminalität zu widmen, müssen wir mittlerweile KfZ-Steuern eintreiben.“

Buckenhofer bemängelt strukturelle und personelle Defizite der Behörde, „mit denen wir dem zunehmenden Schmuggel von Drogen, Arzneimitteln und Zigaretten nicht mehr Herr werden können.“ Nach dem aktuellen Drogenbericht der Bundesregierung hält der seit dem Jahr 2010 ansteigende Trend der Zahl der erstmals registrierten Konsumenten synthetischer Drogen weiter an: So gab es bei den erstauffälligen Meth-Konsumenten in 2014 ein Plus von 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Verbreitung der gefährlichen Modedroge in der Grenzregion zu Tschechien sticht dabei besonders hervor. In den Beratungs- und Behandlungseinrichtungen machen die Hilfe suchenden „Crystal“-Konsumierenden in diesen Regionen zwischen 50 und 70 Prozent der Klientel aus.

„Ich weiß nicht, welche Alarmzeichen noch gesendet werden müssen. Crystal Meth ist in Deutschland angekommen und der Nachschub wird von immer professioneller arbeitenden Drogenlaboren in Tschechien gewährleistet. Vielleicht können wir jetzt noch reagieren, wenn dem Zoll endlich die nötigen Kräfte und Strukturen zur Verfügung gestellt werden“, sagt Buckenhofer. Der Zoll sei zwar im Bereich der Organisierten Kriminalität die erfolgreichste polizeiliche Verfolgungsbehörde in Deutschland, „aber das liegt nur am Gespür und an der Expertise unserer langjährigen Fachleute. Wenn nun aber vom Bundestag 1600 Zoll-Stellen für die Kontrolle des Mindestlohns bewilligt werden, erleben Sie mich mit einem Kopfschütteln, das nicht enden mag“, so Buckenhofer. Für diese Aufgabe stellt der Gesetzgeber Personal zur Verfügung. Für die dringend verstärkte Bekämpfung von Drogen- , Zigaretten- oder Waffenschmuggel und Geldwäsche nicht. Auch die im vergangenen Jahr dem Zoll übertragene Berechnung der KfZ-Steuer binde zur Zeit vielfach nach Meinung des Zoll-Chefs Personal am falschen Ort. „Da lachen sich die Schwerkriminellen doch kaputt, das ist eine personalpolitische Bankrotterklärung.“

Buckenhofer weist darauf hin, dass in den vergangenen Jahren viele Banden aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität den Schmuggel von Crystal Meth, Zigaretten und neuerdings auch Arzneimitteln für sich als lukrative Einnahmequelle entdeckt hätten. „Während die Milliarden in dubiose Kanäle fließen und der Realwirtschaft schaden, verschicken wir als Zoll im vergangenen Jahr eine knappe Million Briefe an Fahrzeughalter. Diese irrsinnige Personalverschiebung ist ein Freifahrtschein für Schwerkriminelle.“