Der Neue Wiesentbote

Delegiertenversammlung des BN fordert bundestag auf, die 3. Tranche zum Nationalen Naturerbe zu beschliessen

Auf ihrem zweitägigen Treffen in Bamberg haben am Sonntag, 26. April 2015 ca. 220 Delegierte des BUND Naturschutz aus den 76 bayerischen Kreisgruppen eine Resolution zum Nationalen Naturerbe beschlossen. Darin wird der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages aufgefordert, auf seiner nächsten Sitzung im Mai die 3. Tranche zum Nationalen Naturerbe endlich zu beschließen.

Anlass für diese Resolution war die überraschende Absetzung des formalen Beschlusses von der Tagesordnung vor wenigen Tagen u. a. nach Antrag eines Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis Bamberg.

Das Ziel der Erweiterung ist bundesweit unumstritten und auch im Koalitionsvertrag von 2013 festgeschrieben. Danach soll der Flächenpool des „Nationalen Naturerbes“ um mindestens 30 000 Hektar in Deutschland erweitert werden. Dort steht auch die Vorgabe, dass hierfür Flächen, die aus der militärischen Nutzung genommen werden an interessierte Länder, gemeinnützige Umweltverbände oder –stiftungen übertragen und nicht privatisiert werden sollen. Zum Nationalen Naturerbe zählt z. B. das Grüne Band Deutschland an der ehemaligen innerdeutschen Grenze.

Damit würde auch das Ziel weiterverfolgt, bis 2020 auf zwei Prozent der Landesfläche Wildnis und auf fünf Prozent der Waldfläche eine natürliche Waldentwicklung zu ermöglichen.

Die Auswahl der Flächen hätte bereits bis November 2014 abgeschlossen und die Mittelfreigabe für die Überführung ins Nationale Naturerbe anschließend durch den Haushaltsausschuss beschlossen worden sein. In den letzten Monaten kam es aber immer wieder zu Absetzungen des Beschlusses von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses.

In Bayern sind davon mehrere Flächen betroffen, insbesondere im Raum Bamberg und Schweinfurt gibt es aber Bestrebungen, die Ausweisung zu verhindern.

Gerade in Bamberg führte dies in dieser Woche zu großen Irritationen und Verunsicherungen, bestand doch dort in der Stadt wie auch im Landkreis ein breiter Konsens für die Überführung der Fläche Hauptsmoor in das Nationale Naturerbe.

Die durch infrastrukturelle Großprojekte stark belastete Bevölkerung in der Umgebung von Hauptsmoor erwartet endlich die Sicherung dieses wertvollen Naherholungsgebietes, in dem sehr viele nach dem EU-Artenschutzrecht geschützte Arten und Lebensraumtypen vorkommen und sehr viele gefährdete Arten der Roten Listen ihren Lebensraum haben.

Auch im benachbarten Landkreis Schweinfurt stehen ein Teil der Konversionsfläche am Brönnhof und das Gebiet des ehemaligen Bombenabwurfplatzes Sulzheim auf der Vorschlagsliste für das „Nationale Naturerbe“.

In beiden Fällen ist zu befürchten, dass politisch einflussreiche Abgeordnete die Aufnahme der Flächen in das „Nationale Naturerbe“ verhindern wollen.

Der BUND Naturschutz hofft, dass die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bei ihrer Sitzung im Mai einen richtungsweisenden Beschluss fassen, bei dem Sachargumente mehr zählen als politische Ränkespiele und kleinliche Kirchturmpolitik.