Der Neue Wiesentbote

Bundesregierung verabschiedet Fracking-Gesetzespaket

Ausgerechnet am 1. April hat das Bundeskabinett ein Gesetzespaket zu Fracking beschlossen und zeigt damit, so die oberfränkischen Grünen, wieder einmal mehr, in welche Richtung die Energiepolitik der Großen Koalition geht. „Fracking soll zur Energiewende beitragen – auf eine unkalkulierbare und umweltschädigende Technik zu setzen, deren Ressourcen in 10 Jahre erschöpft sein werden, ist absurd“, sagt Christine Schoerner, Sprecherin der oberfränkischen Grünen und weist auf die unkalkulierbare Risiken für Mensch und Umwelt hin: „Fracking bedroht durch den Einsatz von umweltgefährdenden Chemikalien unser Grund- und Trinkwasser.“

Mit dem Gesetzespaket wurde eine umstrittene Gasfördermethode beschlossen, die zwar ein Verbot für Bohrtiefen oberhalb von 3.000 Metern vorsieht, jedoch eine kommerzielle Förderung nicht ausschließt. „Ein klares Fracking-Verbot, so wie es die Grünen fordern, ist dies nicht, ganz im Gegenteil: Mit dem Gesetzespaket hat die Regierung Fracking heute deutschlandweit erlaubt“, so Gerhard Schmid, Sprecher der oberfränkischen Grünen. Für Oberfranken bedeutet dies konkret, dass im „Weidener Becken“ künftig Erdöl und Erdgas gefördert werden könnte – eine Erkundungslizenz wurde 2014 durch den Freistaat Bayern bereits erteilt.

„Zukunftsorientierte und nachhaltige Energiepolitiksieht sieht anders aus, als das, was CDU/CSU und SPD hier abliefern“, so Schoerner. Da die Oberfranken durch Fracking konkret gefährdet ist, fordern die Grünen von den CSU- und SPD-Bundestagsabgeordneten der Region, dass sie sich öffentlich dazu äußern, wie sie persönlich zu dem Gesetzespaket stehen und wie sie abstimmen werden. Hierzu Schmid, „Wir werden nicht zulassen, dass sich die Bundestagsabgeordneten von CSU und SPD aus Ihrer Verantwortung für die Region stehlen. Wir Grüne in Oberfranken fordern ein klares JA zu unserer Heimat und damit ein klares NEIN zu Fracking!“