Der Neue Wiesentbote

Der Bayerische Städtetag gab in einem Schreiben vom 9. März 2015 die tatsächlichen Schlüsselzahlen für die Umsatzsteueranteile für 2015 bekannt. Demnach erhält die große Kreisstadt Forchheim 173.000 Euro zusätzlich. Das erste Viertel in Höhe von 43.000 Euro wird Ende April 2015 im Rahmen der Umsatzsteuerbeteiligung, die sich auf insgesamt 1,57 Mio. Euro beläuft, ausgezahlt. Kämmerer Gerhard Haagen dämpft die Vorfreude: „Die zusätzlichen Mittel sind schon im Haushalt 2015 eingeplant.“

Hintergrund: Das Bundesfinanzministerium beschloss am 18. März 2015 die Einrichtung eines vom Bund mit Mitteln in Höhe von 3,5 Milliarden Euro ausgestatteten Sondervermögens im Jahr 2015, aus dem in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen von als Folge von Strukturschwäche finanzschwachen Kommunen mit einem Fördersatz von bis zu 90% gefördert werden.

Die vorgesehene weitere Entlastung der Kommunen um 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2017 erfolgt unter anderem durch einen um 1 Milliarde Euro höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer zulasten des Bundesanteils an der Umsatzsteuer mittels einer Änderung des § 1 des Finanzausgleichsgesetzes.