Der Neue Wiesentbote

Landrat Hermann Hübner bei der Unterzeichnung der Charta zur Multi-Level-Governance, Foto: Landkreis Bayreuth

Landkreis Bayreuth unterzeichnet Charta der Multi-Level-Governance

Die Strategie der Bioenergieregion Bayreuth und die Entwicklung des Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis Bayreuth sind gute Beispiele für die Umsetzung eines partnerschaftlichen Politikstils nach dem Prinzip der „Multi Level-Governance (MLG)“. Dies wurde bei einem MLGKongress in Brüssel deutlich, bei welchem Anfang März die Ergebnisse eines Forschungsvorhabens der Europäischen Kommission vorgestellt wurden. Untersucht wurde – u.a. in der Region Bayreuth, wie soziale Projekte und Energieeffizienzprojekte partnerschaftlich und unter Einbeziehung von Akteuren unterschiedlicher Ebenen erfolgreich umgesetzt werden können.

Die von der Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission (GD Regio) in Auftrag gegebene Studie untersuchte die Projektumsetzung in acht europäischen Regionen. Dabei wurden auch Hemmnisse wie komplizierte politische Entscheidungswege, unklar geregelte Verantwortlichkeiten oder mangelnde Kooperationsbereitschaft, beispielsweise zwischen Gemeinden, betrachtet. Jede der acht Regionen führte einen Erfahrungsaustausch mit jeweils zwei Partnerregionen, so dass insgesamt 24 Regionen einbezogen waren. Bei einem Auftaktworkshop im März 2014 wurden die Region Bayreuth und die schwedische Region Västerbotten als Partner für die Region Lombardei festgelegt. Diese drei Regionen trafen sich im Oktober 2014 zu einem Workshop und Erfahrungsaustauch in Bergamo, bei welchem die Energieeffizienzprojekte der Region Lombardei im Mittelpunkt standen und konkrete Aktionspläne entwickelt wurden. Der Gebäudebestand in der Region Lombardei ist stark sanierungsbedürftig und insbesondere Ferienhäuser müssen dringend auf den neuesten Stand gebracht werden, um auch künftig die Einnahmen aus dem Tourismus sicherzustellen. Ein Problem, dass auch im Landkreis Bayreuth nicht unbekannt ist. Während des zweitägigen Workshops erarbeiteten die drei Regionen deshalb Strategien, wie Kommunen für ein gemeinsames Vorgehen zur Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen gewonnen werden können. Hier wurden viele Erfahrungen aus dem Landkreis Bayreuth sowie der Bioenergieregion Bayreuth eingebracht.

Die Ergebnisse der in Auftrag gegebenen GD-Regio Studie sowie die Erkenntnisse aus den Workshops aller Regionen wurden am 5.3.15 bei einem Abschlusskongress in Brüssel vorgestellt und ausführlich diskutiert.

Der Ausschuss der Regionen, die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU, hat eine Charta der Multi-Level-Governance in Europa verabschiedet. Darin werden alle öffentlichen Stellen dazu aufgerufen, bei der alltäglichen Gestaltung und Durchführung ihrer Politik die Multi-Level-Governance in die Tat umzusetzen. Das setzt in erster Linie eine Partnerschaft zwischen den einzelnen Regierungsebenen (lokale, regionale, nationale und europäische Ebene) sowie die Anwendung von Grundsätzen wie Teilhabe, Zusammenarbeit, Subsidiarität und Transparenz voraus, durch die die Politikgestaltung effizienter werden soll.

Eine Reihe nationaler und europäischer Verbände und namhafte Politiker wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterstützen das Projekt. Insgesamt 204 Institutionen haben europaweit die Charta unterzeichnet, darunter erst acht aus Deutschland. Als erste bayerische Institution hat nun der Landkreis Bayreuth die Charta unterzeichnet. Landrat Hermann Hübner betonte: „Mit der Unterzeichnung wollen wir ein Zeichen für einen offenen, modernen Politikstil setzen, der auf partizipative Demokratie ausgerichtet ist und die Bürger zu Mitwirkung und Engagement einlädt.“

Durch das Prinzip der Multi-Level-Governance soll eine partnerschaftliche Zusammenarbeit der verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen mit gesellschaftlichen Akteuren wie Sozialpartnern, Hochschulen, Nicht-RegierungsOrganisationen und repräsentativen Gruppen der Zivilgesellschaft gefördert werden.

Das Ziel ist, die partizipative Demokratie weiter zu entwickeln und die Europäische Union bürgernäher zu gestalten. Dieses Prinzip wurde in der Region Bayreuth zum Beispiel bei der Ausgestaltung der Bioenergieregion Bayreuth verwirklicht. Sowohl bei der Formulierung der Projektstrategie, als auch bei der Umsetzung wurden Partner der nationalen Ebene, Institutionen der Landesebene, des Landkreises und der Kommunen sowie vielen regionale Organisationen und engagierte Bürger einbezogen. Ähnliches gilt für die Entwicklung des Klimaschutzkonzeptes des Landkreises, bei welchem die partizipative Erstellung konsequent verfolgt wurde. Die Bürgerschaft und interessierte Institutionen wurden zu Klimakonferenzen eingeladen und konnten die Umsetzung aktiv mitgestalten.

Weitere Informationen im Web:
http://www.spatialforesight.eu/mlg.html
Alles zur Konferenz in Brüssel: Webstream, Fotos, Dokumente

https://portal.cor.europa.eu/mlgcharter
Website zur Charta der Multi-Level-Governance, u.a. Text der Charta und Liste der Unterzeichner

www.bioenergieregion-bayreuth.de
Homepage der Bioenergieregion Bayreuth