Der Neue Wiesentbote

Keine Nettoneuverschuldung – notwendige Investitionen werden getätigt

Die wichtigsten Investitionen sind der Schulhausbau – heuer die Grundschule Kersbach, die Restfinanzierung von Kindergärten- und Krippen, die Rückzahlung von Belastungen aus bestehenden Geschäftsbesorgungsverträgen – in diesem Jahr die Restrückzahlung aus dem Gewerbegebiet „Pfaffensee“, der Hochwasserschutz, der Straßenbau sowie notwendige Grundstückskäufe für neue Gewerbe- beziehungsweise Wohngebiete. Auf diese Schwerpunkte einigten sich die Mitglieder des Finanzausschusses am 11. März in der Haushaltsplanung.

Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer sowie bei den Schlüsselzuweisungen von rund 2 Mio. Euro hören sich erst einmal gut an. Gerhard Haagen, Kämmerer der Stadt Forchheim, bremst: „Der Alltag holt uns ein. Steigende Ausgaben, insbesondere im sozialen Bereich durch die Inbetriebnahme fast aller neuen und sanierten Kindergärten- und Krippen, lassen die laufenden Betriebskostenzuschüsse rasant in die Höhe schnellen. Das Minus im Budget des Amtes für Bildung und Sport im Saldo steigerte sich um mehr als eine halbe Million Euro auf 700.000 Euro in diesem Jahr.“

Der Finanzhaushalt 2015 geht aus von Einzahlungen in Höhe von 55,56 Mio. Euro und Auszahlungen in Höhe von 51,82 Mio. Euro der laufenden Verwaltungstätigkeit. Der Saldo von 3,74 Mio. Euro wird verwendet, um den Investitionshaushalt auszugleichen. Der Finanzhaushalt ist ein Teilbereich des doppischen Finanzwesens und dient der Investitions- und Liquiditätsplanung.

Der Investitionshaushalt sei gegenüber den letzten Jahren zahlenmäßig eingebrochen, so Haagen weiter: „Wenn man Einnahmen und Ausgaben betrachtet, sind die Einnahmen um rund die Hälfte auf 5,9 Mio. Euro, die Ausgaben um rd. 5 Mio. Euro auf 9,6 Mio. Euro zurückgegangen, was heißt, wir können uns ohne Neuverschuldung nur noch das Notwendigste leisten.“

Das Notwendigste wird im Ansatz des Investitionsplanes 2015 wie folgt (gerundet in Euro) angegeben:

• Hochwasserschutz Kersbach: 690.000
• Grundschule Kersbach: 1 Mio.
• Don Bosco Kindergarten und -krippe: 275.000
• St. Josef Buckenhofen Kindergarten- u. –krippe: 298.000
• Siemens Kindertagesstätte Siekids 1,692 Mio.
• Gewerbegebiet Pfaffensee 1,1 Mio.
• Grunderwerb für Bodenbevorratung 300.000
• Dienstfahrzeuge 300.000
• Städtische Sportplätze 355.000
• Gemeindestraßen und –brücken 475.000

Oberbürgermeister Franz Stumpf konkretisiert: „Die Zahlen für den Kindergarten und –krippenausbau sind nicht endgültig, weil wir natürlich Zuschüsse vom Staat bekommen, bei Siekids (Siemens Kindertagesstätte), zum Beispiel, zahlt die Stadt letztendlich 500.000 Euro.“

Schwerpunkt der Investitionen ist die optimale Versorgung der Kinder

Stumpf resümiert: „Unser Ziel ist keine Nettoneuverschuldung. Mir wird oft vorgeworfen, ich würde nur verwalten, aber nicht gestalten: Unser Schwerpunkt liegt im diesen Jahr wie auch in den letzten Jahren auf dem Ausbau der Kindergärten und jetzt verstärkt der Schulen. Ich denke, dass die optimale Versorgung unserer Kinder sehr wohl gestalterischen Willen erkennen lässt. Persönlich tut es mir weh, dass die Sanierung der Adalbert-Stifter-Schule um ein weiteres Jahr verschoben werden muss.“

Obwohl gar keine Kreditaufnahme geplant war, taucht in der Haushaltsplanung 2015 doch ein Kredit in Höhe von rd. 2,5 Mio. Euro auf. Gerhard Haagen erklärt: „Ob wir die eingeplante Kreditaufnahme tatsächlich benötigen werden, wird sich im Laufe des Jahres zeigen. In den letzten vier Jahren sind wir jedenfalls ganz ohne Kreditaufnahmen ausgekommen und haben unsere Schulden um rund ein Drittel abgebaut. Der Schuldenstand zum 31.12.2014 beträgt rund 22,6 Mio. Euro und wird am Ende des Jahres in gleicher Höhe bestehen bleiben, wenn nicht weniger.“

Auf die Frage, ob ihm die Debatten im Finanzausschuss fehlen werden, wenn Gerhard Haagen am Ende Juni 2015 in den Ruhestand tritt, antwortet er: „Ja, der Finanzausschuss wird mir fehlen. Vielleicht komme ich im öffentlichen Teil einfach als Zuhörer. Die Umstellung des Haushaltes auf Doppik war für mich noch ein harter Brocken.“

Der Haushalt 2015 muss am 26.03.2015 vom Stadtrat genehmigt werden.