Der Neue Wiesentbote

Die Bamberger Linke Liste (BaLi) solidarisiert sich mit dem Schüler der Graf-StauffenbergWirtschaftsschule, der einen verschärften Verweis erhielt, nachdem er sich bei einer Werbeveranstaltung der Bundeswehr kritisch zu militärischen Einsätzen der Bundeswehr geäußert hatte. Die Vorwürfe gegen den Schüler, er habe politische Werbung betrieben, er habe unzulässig Aufkleber getragen oder angebracht, oder er habe Lehrkräfte und Mitschüler mit seiner Meinung bedrängt, laufen durchweg ins Leere. Als Grund für die Sanktionierung eine „zweifelhaft linksorientierte Gesinnung“ des Schülers ins Feld zu führen, „das schlägt dem F ass den Boden aus“, so Thomas Bollwein, Vorstandsmitglied der BaLi. „Eine linksgerichtete politische Einstellung kann in einer demokratischen Grundordnung kein Begründungsbestandteil für einen Schulverweis und Androhung noch weitergehender Maßnahmen sein“, befindet der BaLi-Stadtrat Heinrich Schwimmbeck. Besonders empörend sei es, wenn die antimilitaristische Haltung des Schülers auch noch als „linksextremistische“ Meinung hingestellt werde.

Der Verweis könne nur als einschüchternde Maßnahme der Schulleitung gesehen werden, die eindeutig das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränke, insbesondere Kritik an der Bundeswehr und Engagement für den Frieden unterbinde. Das Verhalten der Schule sei deshalb aufs Schärfste zu verurteilen. Es widerspreche dem Bild einer Schule, die sich den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ gibt. Der Verweis müsse zurückgenommen werden, der Schüler müsse rehabilitiert werden. Darauf müsse die Stadt Bamberg als Schulträger hinwirken, anstatt mit einer einseitigen Medieninformation den Schüler zusätzlich anzuschwärzen – und dabei durch Veröffentlichung von Krankheitsdaten des Schülers dessen Persönlichkeitsrechte weiter zu verletzen.

Wir beanstanden zudem die Darstellung weiterer einzelner Medien, wie dem Bayerischen Rundfunk, die eine einseitige Darstellung der Geschehnisse liefern und linke Politik mit Extremismus gleichsetzen. Wer die Angelegenheit aus der Sichtweise des Schülers betrachten will, dem empfehlen wir die Lektüre der einschlägigen Internetseiten des Bamberger Kreisverbands der VVN.