Anette Kramme (SPD): Behördenverlagerung ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein
418 Beamte und 500 Studierende werden künftig neu im Regierungsbezirk Oberfranken angesiedelt. Das verkündete Heimatminister Markus Söder im Zuge seiner „Heimatstrategie Regionalisierung von Verwaltung“. Als grundsätzlich positiv bewertet die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und oberfränkische Bezirksvorsitzende Anette Kramme die geplanten Behördenverlagerungen. „Ich freue mich für die in Oberfranken bedachten Regionen. Trotzdem bleibt ein großes „Aber“. Denn die strukturschwachen Regionen werden auch durch die Verlagerung von Behörden nicht wirklich zukunftsfähiger werden. Es ist ein Lichtblick, mehr aber auch nicht“, erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme.
Durch die Verlagerung des Fachbereichs Rechtspflege von Starnberg an die Justizakademie in Pegnitz würden dort 28 neue Stellen geschaffen und 300 zusätzliche Studenten die Schulstadt beleben. „Damit einher gehen sicherlich auch weitere bauliche Maßnahmen am Standort. Somit kann sich Pegnitz nun auch Fachhochschulstadt nennen. Leider ist Bayreuth bei neuen Stellen leer ausgegangen, hier hätte ich mir auch neue Impulse gewünscht“, so Kramme weiter.
Im Landkreis Wunsiedel werden 276 neue Stellen angesiedelt, der Großteil davon entfällt mit 186 Stellen auf eine neue Justizvollzugsanstalt. 64 neue Stellen bekommen Stadt und Landkreis Hof, 15 Stellen und 200 Studierende des Fachbereichs Steuern und Finanzen kommen an die Finanzhochschule im Landkreis Kronach. Der Landkreis Kulmbach wird mit insgesamt 35 Stellen bedacht.
„Man darf die Verlagerung von Behörden nicht überbewerten. So schön sich das auf den ersten Blick auch anhört, so sind sie doch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Sie tragen bei weitem nicht zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Bayern bei. Sie sind allenfalls ein kleiner Schritt auf einem weiten Weg, der von der bayerischen Staatsregierung noch zu gehen ist. Viel wichtiger wäre eine Zukunftsstrategie, wie den strukturschwachen Regionen wirklich geholfen werden könnte“, so Kramme.
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