Der Neue Wiesentbote

Brendel-Fischer: „Bereits zwei Beschlüsse des Landtags legen fest, dass es kein unkonventionelles Fracking in Bayern geben wird, die heute vorgelegten Petitionen von Bürgerinitiativen hatten sich deshalb erledigt!“

Siehe dazu:

Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Huber Erwin, Rotter Eberhard, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Blume Markus, Haderthauer Christine, Holetschek Klaus, Kirchner Sandro, Nussel Walter, Dr. Schwartz Harald

Huber Erwin

und Fraktion CSU

Kein unkonventionelles Fracking bei der Gewinnung von Öl und Gas in Bayern

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag lehnt unkonventionelles Fracking bei der Gewinnung von Öl und Gas unter Verwendung wassergefährdender, toxischer Substanzen ausnahmslos ab und begrüßt die gleichlautende Haltung der Staatsregierung hierzu. In Bayern wird es keinen Einsatz von unkonventionellem Fracking geben. Forschungsvorhaben sollen zugelassen werden, um die Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt wissenschaftlich zu klären. Grundwasser- und gesundheitsgefährdende Chemikalien dürfen dabei nicht eingesetzt werden.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, weiterhin an der Umsetzung der im Koalitionsvertrag zum Fracking getroffenen Vereinbarung mitzuwirken.

Unkonventionelles Fracking bei der Gewinnung von Öl und Gas unter Einsatz grund-wasser- und gesundheitsgefährdender Chemikalien muss ausnahmslos verboten werden. Die im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vorgeschlagene mögliche Öffnung von Verwaltungsverfahren durch die Mehrheitsentscheidung einer Expertenkommission des Bundes wird strikt abgelehnt. Forschungsvorhaben sollen zugelassen werden, soweit sie dazu dienen, nicht grundwasser- und gesundheitsgefährdende Stoffe zu erproben.