Der Neue Wiesentbote

Lex Steigerwald: Die Grünen des Landkreises Bamberg üben scharfe Kritik an der Änderung des Naturschutzgesetzes durch den Umweltausschuss des Landtages. Eine Klage schließen sie nicht aus.

Die heute vom Umweltausschuss des Landtages mit den Stimmen von CSU auf den Weg gebrachte Änderung des Paragraphen 51 des bayerischen Naturschutzgesetzes stößt bei den Grünen im Landkreise Bamberg auf scharfe Kritik. Sie sprechen von Willkür, Machtmissbrauch und einem Anschlag auf die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten. Die Neufassung des §51 sieht vor, dass für die Ausweisung geschützter Landschaftsbestandteile über 10 ha zukünftig die Bezirke und nicht mehr die Landkreise zuständig sein sollen.

Insbesondere die CSU-Abgeordneten der Steigerwaldregion kritisieren sie scharf. So habe beispielsweise MdL Heinrich Rudrof im Dezember 2010 der Einrichtung eines Waldschutzgebietes im Bamberger Kreistag zugestimmt. „Wenn er dieser Gesetzesänderung nichts entgegensetzt, sehen wir, was seine Worte wert sind, nämlich nichts“, moniert Kreisrat Andreas Lösche. „Rudrof und seine CSU-Kollegen schaden aktiv der Region und beschneiden die Zuständigkeiten ihrer eigenen Wahlkreise. Auf solche Abgeordneten kann der Landkreis Bamberg getrost verzichten“, stellt Lösche fest.

Die Gesetzesänderung ist nach Auffassung der Grünen eine reine Lex Steigerwald. Denn mit der Änderung des Naturschutz-Paragraphen möchte die Staatsregierung die Rücknahme des geschützten Landschaftsbestandteils „Der Hohe Buchene Wald“ bei Ebrach nun über die Bezirksregierung erreichen. So nehme die Staatsregierung den Landkreisen ein wichtiges Instrument der eigenen kommunalen Gestaltung in Sachen Umweltschutz, monieren die Grünen. Pikant wird das Ganze in diesem Fall auch, weil der Naturschutzbeirat des Bezirks Oberfranken im April 2011 dem Schutzgebiet zugestimmt habe. „Damit könne der Steigerwald um eine große Attraktion reicher werden, ohne die Privatwaldbesitzer zu belasten“, sagte Regierungspräsident Wilhelm Wenning (CSU) damals.

Wenn das Schutzgebiet nun zurückgenommen werden solle, dann müsse man nachweisen, dass die Schutzwürdigkeit nicht mehr gegeben sei. Für die Bamberger Landkreis-Grünen wäre dies ein „vollkommen unglaubwürdiges Spiel.“ Eine Klage gegen ein solches Vorgehen schließen sie keineswegs aus.

Der eigentliche Skandal liegt für Kreisrat Andreas Lösche im Verhalten der CSU-Landtagsabgeordneten aus der Region: „Diese Damen und Herren opfern die langfristige Zukunft des Steigerwaldes ihrer kurzfristigen Stammtischhoheit.“
Angesichts der demographischen Entwicklung und des längst fortschreitenden Schul- und Kneipensterbens im Steigerwald sagt Lösche: „Wenn die CSU so weiter macht, wird es für ihre Politik bald keine Stammtische mehr geben.“ Die Menschen im Steigerwald würden sich aber merken, wer ihnen die Zukunftsaussichten verbaut habe.

Für die Grünen bleibt klar, dass ein Baumwipfelpfad bei Ebrach nur mit einem größeren Schutzgebiet Erfolg haben kann. Dies gelte auch für das Erlangen des Titels Weltnaturerbe. Ein Nationalpark freilich wäre aus Sicht der Grünen die „mit Abstand beste Lösung“ für die Probleme der strukturschwachen Region. Baden-Württemberg habe mit dem Nationalpark Nordschwarzwald gerade erst bewiesen, welche enormen positiven Impulse von einer solchen Ausweisung ausgehen.