Der Neue Wiesentbote

Zu den heutigen Unions-Äußerungen zum „Pflege-TÜV“ erklärt die oberfränkische Abgeordnete Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Nach Karl-Josef Laumann hat nun auch Jens Spahn den sogenannten Pflege-TÜV als Desaster bezeichnet und eine Abschaffung vorgeschlagen. Das fordern wir seit Jahren. Es war von Anfang an klar, dass der Pflege-TÜV nicht funktionieren kann, wenn die Qualität zur Verhandlungssache gemacht wird.

Die Erarbeitung von Qualitätsanforderungen wurde den Kassen und Heimträgern überlassen, ohne Selbsthilfeverbände und Verbraucherschützer von Anfang an einzubeziehen. Das konnte nur in das von Jens Spahn nun endlich auch erkannte Desaster führen: Viel bürokratischer Aufwand für nichts, Verwirrung statt Transparenz.

Wir wollen ein unabhängiges Institut mit der Erarbeitung der Qualitätsanforderungen in der Pflege beauftragen. Unserem Vorschlag ist der Pflegebeauftragte Herr Laumann vor kurzem gefolgt.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode haben wir in einem Antrag die sofortige Aussetzung der Pflegenoten gefordert. In der nächsten Sitzungswoche werden wir erneut einen Antrag mit dieser Forderung einbringen. Die Union sollte nun auch handeln und endlich etwas vorlegen, statt das Ende des unsäglichen Pflege-TÜV nur lautstark zu fordern.