Der Neue Wiesentbote

Parteiübergreifende und deutschlandweite Initiative gegen Lärmbelastung durch Bahnverkehr im Deutschen Bundestag gegründet

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Detlev Pilger hatte gemeinsam mit seinem CDU-Kollegen Erwin Rüddel und der grünen Abgeordneten Tabea Rößner aus Mainz die Kolleginnen und Kollegen, die im Deutschen Bundestag die vom Bahnlärm betroffenen Regionen vertreten, zur Gründung einer Parlamentsgruppe „Bahnlärm“ im Bundestag aufgerufen. Die konstituierende Sitzung der knapp 90 Mitglieder umfassenden Gruppe fand gestern statt. Für die Region war lediglich der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD) anwesend. Es herrschte über die Parteigrenzen hinweg große Einigkeit zu den gemeinsamen Zielen, die in einem Eckpunktepapier fixiert wurden. Auch eine enge Zusammenarbeit mit der Parlamentariergruppe Schienenverkehr wurde angekündigt.

„Lärm belastet zunehmend die Bürgerinnen und Bürger. Neben wirtschaftlichen Schäden wie dem Wertverlust von Immobilien oder der Beeinträchtigung des örtlichen Tourismus ist vor allem die gesundheitlichen Belastungen bei den Betroffenen ein großes Thema“, so erklärte der Bamberg-Forchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz. Die Belastung durch Bahnlärm sei in den letzten Jahren immer größer geworden und an vielen Orten einfach nicht mehr zumutbar. „Wir sind nicht gegen die Bahn-im Gegenteil“, betont Andreas Schwarz, aber damit die Stimmung in der Öffentlichkeit nicht kippe, müsse im Raum BambergForchheim ebenso wie an vielen anderen Orten wesentlich mehr für den Lärmschutz getan werden. Ein Ziel der Gruppe sei, dass Güterwagen schneller mit sog. „Flüsterbremsen“ (z.B. LL-Sohle oder K-Sohle) ausgestattet würden. Dabei poche die Gruppe auf eine genaue Umsetzung des Koalitionsvertrages: Wenn bis 2016 das 50-Prozent-Ziel bei den leisen Bremsen nicht erreicht sei, haben die Regierungsfraktionen angekündigt, „noch in dieser Wahlperiode zum Beispiel Nachtfahrverbote für nicht umgerüstete Güterwagen“ zu verhängen. Dies sei notwendig und konsequent, da durch den europaweiten Ausbau der Schienennetzinfrastruktur der Bahnverkehr auch in Deutschland zunehmen werde.

„Mit unserem gemeinsamen Vorgehen unterstreichen wir, dass wir wirklich jeden Hebel und jeden Kontakt nutzen wollen, um – vor Ort ebenso wie in Berlin – etwas für die Menschen entlang der Bahngleise zu erreichen. Es geht uns nicht um Parteipolitik, sondern um ein Anliegen, das für die Lebensqualität der Menschen in den betroffenen Regionen von größter Bedeutung ist“, sagte Schwarz weiter.