Der Neue Wiesentbote

Zur Vorstellung der Gehaltsstudie von Pflegekräften in Deutschland durch Karl-Josef Laumann erklärt die oberfränkische Abgeordnete Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Bei der Entlohnung von Pflegekräften in Deutschland liegt einiges im Argen. Die gravierenden Unterschiede beim Bruttogehalt innerhalb Deutschlands sind durch nichts zu rechtfertigen. Es muss endlich die komplette Angleichung der Ost- an die Westgehälter stattfinden. Der TvÖD hat die Angleichung bereits weitgehend vollzogen.

Pflegekräfte müssen ein angemessenes Gehalt verdienen. Ein Mindestlohn kann allenfalls eine untere Auffanglinie für Hilfskräfte bilden, als Orientierung darf er nicht dienen. Für ein angemessenes Gehalt zu sorgen, ist in erster Linie Aufgabe der Tarifpartner. Die Politik hat darauf nur sehr begrenzten Einfluss.

Sollten die Gehälter auch künftig so weit auseinanderliegen, dann ist zu überlegen, wie Tarifverträge in die Fläche gebracht werden können. Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären, kann ein Mittel dazu sein.

Besonders die Unterschiede in der Entlohnung von Kranken- und Altenpflege sind extrem. Qualifikation und geleistete Arbeit in der Altenpflege werden schlechter bezahlt als in der Krankenpflege. Im 1. Pflegestärkungsgesetz wurde geregelt, dass die Bezahlung tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden kann. Wenn daraus ein höherer Refinanzierungsbedarf entsteht, muss die Pflegeversicherung ihren Beitrag dazu leisten. Doch statt schnell nach weiteren Beitragserhöhungen zu rufen, sollte man sehr genau hinsehen, ob das dafür vorgesehene Geld auch wirklich bei den Beschäftigten ankommt.

Schon heute gibt es Einrichtungen, die ihren Beschäftigten angemessene Gehälter zahlen, während andere das unter denselben Rahmenbedingungen nicht tun. Die teilweise sehr niedrigen Gehälter in der Altenpflege können nicht nur an der unzureichenden Ausstattung der Pflegeversicherung liegen.

Gerade in der Altenpflege brauchen wir einen Bewusstseinswandel hin zu mehr Anerkennung der geleisteten Arbeit. Bei den Einrichtungen, aber auch bei den Pflegekräften selbst. Ihr gewerkschaftlicher Organisationsgrad ist niedrig. Sie sollten sich auf den Weg machen und für ihre Rechte kämpfen.