Der Neue Wiesentbote

In ihrer jüngsten Sitzung beschäftigte sich die Kreistagsfraktion der Freien Wähler u.a. mit den Themen Asylpolitik, Schülerwohnheim Forchheim Nord und Planfeststellungsverfahren zum geplanten Ausbau der Eisenbahnstrecke Nürnberg-Erfurt.

Fraktionsvize Manfred Hümmer referierte über die aktuelle Asylpolitik des Freistaates Bayern und sparte dabei nicht mit Kritik an der Bayer. Staatsregierung, der er vorwarf, auf die sich lange abzeichnende und nun eskalierende Situation in Folge ständig wachsender Flüchtlingsströme erst überhaupt nicht, dann aber konzeptlos und unter Inkaufnahme menschenunwürdiger Unterbringungsbedingungen reagiert zu haben. Weil Leidtragende dieser Entwicklung auch die Landkreise und Kommunen seien, legte Hümmer für den Kreistag einen Fragenkatalog samt Antrag auf Sachstandsbericht über die Asylsozialpolitik des Landkreises vor, der einvernehmlich angenommen und mittlerweile Landrat Dr. Ulm überreicht wurde.

Franz Schmidtlein berichtete über weitere aktuelle Landkreisthemen. So sei die zeitnahe Realisation des geplanten Schülerwohnheims aus Sicht der Feien Wähler zwingend erforderlich, um den Berufschulstandort Forchheim nicht zu gefährden. Eine klare Absage erteilten die FW – Kreisräte im Raume stehenden Überlegungen, das Schülerwohnheim mit Mensa nicht wie ursprünglich vorgesehen in die Schullandschaft des Forchheimer Nordens einzubetten sondern in Nähe der Innenstadt zu platzieren. Es mache keinen Sinn, die Berufsschüler zur Mittagsverpflegung von einem Ende der Stadt zum anderen zu schicken, auch würde dadurch nicht den Überlegungen der sich in unmittelbarer Nachbarschaft befindlichen Schulen entsprochen, die sich vorstellen könnten, von der geplanten Mensa zu profitieren. Aus Sicht der Freien Wähler spricht ein weiterer Aspekt für die Beibehaltung des ursprünglich vorgesehenen Standorts: Die voraussichtliche Belegungszahl des Schülerwohnheims ist eine feste Größe bei der Begründung der Notwendigkeit eines S-Bahn – Halts in Forchheim-Nord. Fiele diese weg, könnte dadurch die erforderliche Mindestanzahl an Fahrgästen nicht mehr nachgewiesen werden und ein wichtiges Argument für den Haltepunkt entfallen.

Das Stichwort S-Bahn- Halt rief Kreisrat und MdL Thorsten Glauber auf den Plan. Der von vielen sehnlichst erwünschte Haltepunkt sei nicht Bestandteil des aktuellen Planfeststellungsverfahrens, seine Realisation dadurch sehr fraglich. Schuld daran trage letztendlich die Staatsregierung, die trotz der voreiligen Zusage seitens des bayerischen Innenministers Hermann bis heute der Bayerischen Eisenbahngesellschaft keinen Auftrag zur Bestellung des S-Bahn – Halts erteilt habe. Glauber kündigte an, im Bayer. Landtag diesbezüglich erneut einen Antrag einzubringen und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass dann auch die CSU diesem zustimmen werde.