Der Neue Wiesentbote

Mit dem Münchner NSU-Prozess gegen eingegrenzte 5 Personen hat das große Abhaken begonnen. Der Generalbundesanwalt sieht die Hintergrundfragen der NebenklagevertreterInnen weitgehend als lästig an und vom Bundestag wird mehrheitlich die Weiterführung des Bundesuntersuchungsausschusses abgelehnt. Der Münchner Rechtsanwalt Yavuz Narim ist einer der Nebenklagevertreter im NSU-Prozess. Er berichtet am Freitag, 19. September 2014 über „Der NSU-Prozess Hintergründe – Bisheriger Verlauf – Perspektiven“.

Das Schweigen durchbrechen!

Im Februar 2012 gab Angela Merkel den Angehörigen der rassistischen Mordserie des NSU folgendes Versprechen: „Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck.“

Heute – mehr als zwei Jahre danach – ist dieses Versprechen noch immer nicht eingelöst: die Opferfamilien und deren NebenklagevertreterInnen im NSU-Prozess kritisieren, dass sie seitens der zuständigen Behörden – Bundeskriminalamt, Generalbundesanwaltschaft und diverse Inlandsnachrichtendienste – passiv und aktiv in ihren Aufklärungsbemühungen behindert werden.

Die Entlarvung des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) und die Rolle der Ermittlungsbehörden zeigt deutlich: es geht um rechtsextremen Terrorismus!

Vier Parlamentarische Untersuchungsausschüsse wurden deshalb eingerichtet, einer der größten Prozesse der Nachkriegszeit hat im Mai 2014 gegen bisher fünf Mitglieder bzw. Unterstützer der NSU-Mörder begonnen – begleitet von einer Verhandlungsführung und medialen Berichterstattung, die nicht unbedingt und konsequent an einer Aufklärung der Hintergründe und Zusammenhänge interessiert zu sein scheint.

Dies hatte sich auch bereits in den vier Untersuchungsausschüssen zum Nationalsozialistischen Untergrund NSU gezeigt (Bayern, Sachsen, Thüringen und Bund), wo Informationen und Akten nur mehr in geschreddertem Zustand erinnerbar bzw. überhaupt nicht oder weitestgehend geschwärzt oder geheim zur Verfügung gestellt worden waren. Dass die Inlandsnachrichtendienste sich weigern, ihre Verantwortung zu übernehmen und sich weigern würden, alle Fragen rings um die Rolle der zahlreichen V-Leute im Netzwerk der NSU-Unterstützer aufzuklären, war nicht anders zu erwarten.

Um so mehr ist es jetzt Aufgabe von engagierten Journalisten und Anwälten, in diesem Sumpf, der sich bisher ansatzweise aufgetan hat, nachzugraben, um ihn zumindest teilweise trocken zu legen und somit auch das Merkelsche Aufklärungsversprechen weiter energisch einzufordern.

• Veranstalter: VVN/BdA Bamberg-Forchheim / Bürgerforum Gräfenberg / Forchheimer Bündnis „Bunt statt Braun“
• Freitag, 19. September 2014, 19.30 Uhr
• Gaststätte „Am Marktplatz“, Forchheim, Marktplatz 11