Der Neue Wiesentbote

„Die zwei Gesichter der CSU in Franken“

Werbewirksam verkörpert Herr Minister Söder die fränkische Seele und zeigt eine bislang ungekannte Großzügigkeit seitens der Bayerischen Staatsregierung gegenüber Franken/fränkischen Bedürfnissen. Es scheint, die CSU habe die ungleichen und ungleicher werdenden Verhältnisse im bayerischen Lande erkannt und nimmt nun den Kampf für mehr regionalen Ausgleich tatkräftig auf.

Zeitgleich sind es aber auch wiederum Politiker der CSU, die Ängste und Vorbehalte schüren, so dass Projekte und Ideen blockiert oder zeitlich verzögert werden.

Neues Beispiel ist hier erneut der Fall der Stadtumlandbahn um Erlangen. Die Staatsregierung gibt die Fördergelder frei, Politiker der CSU sprechen sich für dieses Projekt aus, während dagegen die örtlichen Vertreter der Staatspartei hier finanzielle Ängste in der Bevölkerung schüren. Dabei werfen Sie das Land in seiner Entwicklung und Zukunftsfähigkeit zurück. Jedem Ökonom ist bekannt, dass eine funktionierende Infrastruktur aller Verkehrsmittel ein wichtiger Baustein für die Zukunft im grassierenden Wettbewerb der Regionen ist.

Ein weiteres Beispiel ist die Gräfenbergbahn mit der Verlängerung von Nürnberg-Nordost nach Fürth. Während ein unabhängiges Verkehrsgutachten diese für wirtschaftlich hält, gibt hier die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) im Nachhinein ein eigenes Gutachten in Auftrag um die Verlängerung als nicht finanzierbar darzustellen. Diese BEG jedoch ist ein Unternehmen des Bayerischen Wirtschaftsministeriums, geführt von der CSU.

Auch die Gelder für den Ausbau des Frankenschnellwegs wurden schon unter Stoiber vor längst vergangenen Wahlen bereitgestellt, passiert ist bislang nichts. Kein Problem für das Land ist indes der weiter angestrebte zügige Ausbau des in ein sensibles Moorgebiet gestampften Flughafen München.

Was nun die pressewirksam groß in den Raum gestellten Förderungen für strukturschwache und periphere Gebiete im Freistaat anbelangt, decken sich öffentliche Aussagen und Versprechungen häufig nicht mit der Realität. Strukturschwache Räume in Bayern, die inzwischen überwiegend im fränkischen Teil zu finden sind, müssen sich immer noch vergleichsweise mit Brosamen vom Tisch des (mittlerweile) reichen Südens zufriedenstellen. Im Süden, der bis weit in die 60er Jahre noch vom industrialisierten Franken miternährt wurde, wird geklotzt – im Norden nur gekleckert.

So ist auch eine Außenstelle des Deutschen Museums München in Nürnberg zu wenig. Die Partei für Franken fordert hier ein eigenständiges Museum für technische Forschung. Platz gibt es, hierfür bietet sich das alte DB-Werk in Gostenhof an.

Während Minister Söder noch von Gründerzentren in Franken träumt, wurde erst vor kurzem wieder ein ebensolches, das „Werk 1“ für digitale Wirtschaft, mit viel staatlicher Unterstützung in München eröffnet.

Es ändert sich nichts, der Süden wird weiter ausgebaut, während im Norden kleine Maßnahmen als der große Wurf werbewirksam der Bevölkerung verkauft werden. Es hilft nun mal nichts – wenn die mittlerweile stark vertieften regionalen Gegensätze in den Lebensbedingungen zumindest ansatzweise ausgeglichen werden sollen, wie es zudem das Landesentwicklungsgesetz zwingend vorschreibt, muss der Süden jetzt zurückstecken. Merken wird er es angesichts der dortigen Wachstumsraten kaum.