Der Neue Wiesentbote

Die Jusos Oberfranken kritisieren den Kurswechsel der Bundesregierung in der Außenpolitik. „Waffen in Krisengebiete zu exportieren, ist nicht in Ordnung“, so der Juso-Bezirksvorsitzende Sebastian H. Fischer. „Der Westen hat im Irak schon genug Schaden angerichtet.“ Außerdem bemängeln die Jusos, dass ein solch grundlegender Beschluss, nicht unter Einbeziehung der Parteibasis geschehen ist.

Mit Sorgen betrachten die Jusos Oberfranken den Beschluss der Bundesregierung, Waffen in den Nordirak zu liefern. Damit wird ein grundlegender Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik vollzogen. Die Regierung weicht von dem Grundsatz ab, dass der Export von Waffen in Krisengebiete grundsätzlich verfehlt, unvernünftig und widersinnig ist. Die Geschichte zeigt, dass Waffenlieferungen in Krisengebiete die Lage zu Lasten der Zivilbevölkerung nur verschärfen. „Waffen helfen den Opfern dieses Konfliktes nicht im Geringsten. Der Westen, insbesondere die USA, hat im Irak schon genug Schaden angerichtet. Wichtig ist nun erst einmal, dringend benötigte humanitäre Hilfe zu leisten und über die Aufnahme von Flüchtlingen zu diskutieren.“, meint Sebastian H. Fischer, Bezirksvorsitzender der Jusos Oberfranken. „Die Bundesregierung macht es sich hier derzeit zu einfach.“

Bedenklich finden die Jusos Oberfranken auch, wie der Beschluss zur Lieferung von Waffen in den Nordirak gefällt wurde. Die Bundesregierung ändert eine grundlegende Position in der Außenpolitik, ohne den Bundestag dabei einzubeziehen. Auch das innerparteiliche Vorgehen stößt den Jusos Oberfranken sauer auf. „Die SPD-Führung beteiligt sich an diesem Kurswechsel der deutschen Außenpolitik, ohne eine innerparteiliche Diskussion dazu zu führen“, so Sebastian H. Fischer. „Viele Genossen und Genossinnen an der Basis sehen eine solche Waffenlieferung sehr kritisch. Ein Beschluss der SPD-Führung reicht hier nicht. Ein solcher Beschluss kann nur auf einem SPD Bundesparteitag geschehen.“