Der Neue Wiesentbote

Presseerklärung des Polizeipräsidiums Oberfranken anlässlich der Unterstützung der Regierung von Oberfranken im Rahmen des Verbotsverfahrens des „Freien Netz Süd“

OBERPREX, LKR. HOF. Oberfränkische Polizei leistet Amts- und Vollzugshilfe im Verbotsverfahren gegen das „Freie Netz Süd“.

Das Bayerische Innenministerium hat am Mittwoch das neonazistische „Freie Netz Süd“ verboten. Innenminister Joachim Herrmann hat gestern in einer Pressekonferenz Einzelheiten dargestellt. Die Hintergründe des Verbotes sind hinreichend bekannt gegeben.

Bei den vorgestrigen Maßnahmen in Oberprex hat die Oberfränkische Polizei die Regierung von Oberfranken im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützt.

Das angeordnete Verbot des „Freien Netz Süd“ umfasst die Beschlagnahme und Einziehung des Grundstücks Oberprex 47 in Regnitzlosau, weiterhin auch Gegenstände des Versandhandels „Final Resistance“. Dieser Versandhandel verkaufte Agitations- und Propagandamaterial. Hierdurch sicherte sich die verbotene Vereinigung unter anderem auch die finanzielle Unterstützung von Aktionen.

Beamte der Regierung von Oberfranken vollzogen die Anordnungen, in dem sie das Grundstück betraten und anschließend durchsuchten. Einsatzkräfte des Polizeipräsidium Oberfranken und der Bereitschaftspolizei leisteten hierbei Vollzugshilfe. Gegenstände, die dem „Freien Netz Süd“ zugeordnet werden konnten, beschlagnahmten und transportierten die Polizisten ab. Beamte sicherten im Anschluss Gebäude und Grundstück.

Die Polizei wird auch zukünftig weiterhin Aufklärung betreiben. Festgestellte Verstöße gegen das Verbot werden von den zuständigen Stellen konsequent verfolgt.