Der Neue Wiesentbote

„Jahre zu spät und ohne Bürgerbeteiligung“

Keinen Grund zum Jubeln sieht die Stadtratsfraktion der Grünen und Unabhängigen anlässlich der Beteiligung der BEW am Windpark Tannberg-Lindenhardt. Sie kritisieren, dass die Investition Jahre zu spät und ohne Bürgerbeteiligung erfolgt.

„Während andere Stadtwerke, auch in Oberfranken, bereits vor Jahren in die Erneuerbaren Energien investiert haben und den BürgerInnen und Bürgern mit Bürgersolar-Dächern und Bürgerwindrädern die Möglichkeit geboten hatten, sich an der Energiewende zu beteiligen, ist bei der BEW kaum etwas passiert“, moniert Stefan Schlags, stv. Fraktionsvorsitzender: „Der zögerliche Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung, Fernwärme und ein viel zu später Einstieg ins Contracting-Geschäft können nicht darüber hinweg täuschen, dass der jetzige Geschäftsführer wie auch sein Vorgänger die Chance der Energiewende für lukrative Investitionen und Gewinne, aber auch zur Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge, nicht erkannt hat.“

Sabine Steininger, BEW-Aufsichtsrätin und Fraktionsvorsitzende ergänzt: „ Anstatt selbst initiativ zu werden und sich Gedanken zu machen, wie ein Windpark-Projekt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Bürgerenergie-Genossenschaft hätte realisiert werden können, schlug Geschäftsführer Bayer den für ihn einfachsten und am wenigsten arbeitsintensiven Weg der Beteiligung vor.“ Einer Beteiligung, die Steininger von Anfang an kritisch sah: „Die Bayernwerk AG ist bei der Rewag mit 35,48 Prozent beteiligt, sie hält darüber hinaus auch eigene Anteile am Windpark, da liegt auf der Hand, wessen Projekt das wirklich ist, wer über die Preisgestaltung bestimmt und sagt, wo es lang geht.“ Die Grüne Stadträtin hat dem Engagement, dass die BEW in eine noch engere Abhängigkeit der Bayernwerk AG, vormals E.ON, bringt, und das dafür sorgt, dass die Strompreise weiterhin von einem der vier großen Monopolisten bestimmt werden, anstatt in den direkten Wettbewerb einzutreten, die Zustimmung verweigert.

„Den von Bayer beklagten Kapitalmangel hätte man durch die Gründung einer Bürgerenergie-Genossenschaft lösen können, doch Bürgerbeteiligung und ein eigenes Strommarktdesign waren von Anfang an abgelehnt worden, und ist auch künftig nicht gewollt,“ stellt Steininger klar. Sie hätte die Summen, die seit Bayers Amtsantritt mit mehrheitlicher Zustimmung des Aufsichtsrates für Gutachten aller Art ausgegeben worden waren, lieber in die Eigenstromerzeugung investiert und somit in die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge investiert.

Für die Grünen und Unabhängigen, die schon seit vielen Jahren für die Energiewende in Bürgerhand kämpfen ist der von der BEW-Geschäftsführung eingeschlagene Weg angesichts der Projektpartner nicht Fortschritt, sondern Rückschritt. Ein Weg, den sie nicht noch weitere fünf Jahre mit gehen wollen.