Der Neue Wiesentbote

Am 14. Juli begann die sechste große Verhandlungsrunde zur „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz: TTIP. Seit 2013 verhandeln die EU-Kommission und die US-Administration im Kreis ausgesuchter Bürokraten über das Freihandelsund Investitionsabkommen, während weltweit der Protest gegen TTIP wächst.

Mehr als 5 Monate hat die Bundesregierung sich Zeit gelassen, um auf die Große Anfrage der LINKEN zum Freihandelsabkommen zu antworten. Diese Langsamkeit ist nicht Ausdruck der Qualität der 125 Antworten. Vielmehr fallen diese meist dürftig und unverbindlich aus. Oder es wird mehr gehofft und vermutet, als konkret gewusst oder von der Bundesregierung gesagt.

Schließlich sind für Interessierten durch die bisherige Berichterstattung und vor allem unzählige öffentlich „geleakte“ Dokumente aus den laufenden Verhandlungen klar, welche konkreten Vorschläge in sehr sensiblen Bereichen (u.a. Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Finanzdienstleistungen) auf dem Tisch liegen und wie sich die Positionen annähern bzw. voneinander unterscheiden.

Es ist schon ein starkes Stück, mit welcher Unverbindlichkeit und wie ausweichend die Bundesregierung antwortet. Dabei treiben alle diese Fragen auch viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und ganz Europa seit Monaten um. Werden die hohen Schutzstandards und das Vorsorgeprinzip u.a. bei der Zulassung von Inhaltsstoffen von Arzneimitteln und Kosmetika oder generell von Chemikalien weiter so hoch bleiben wie bisher? Sind arbeitsrechtliche Standards oder gar ein Mindestlohn künftig ein Handels- und Investitionshindernis? Und werden diese und unzählige andere Regeln, Normen und Standards durch Entscheidungen von außergerichtliche, privaten Schiedsgerichten kassiert, so dass am Ende klagende Unternehmen für demokratischen Entscheidungen auch noch teuer mit Steuermitteln entschädigt werden müssen?

DIE LINKE fordert den Stopp der gegenwärtigen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen. Sie lehnt ein Abkommen ab, welches ein Freibrief zur Deregulierung und ein Angriff auf Arbeitsplätze ist. Sie lehnt ein Abkommen ab, welches das Ende der Demokratie bedeutet und mit dem sich die Politik selbst entmachtet.

DIE LINKE Bamberg-Forchheim lädt ein zur Informationsveranstaltung mit Klaus Ernst, MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag am 24. Juli um 19 Uhr im Tambosi in Bamberg, Promenadestr. 11.