Der Neue Wiesentbote

„Eine kluge Entscheidung“

Als kluge Entscheidung wertet die IHK für Oberfranken Bayreuth den einstimmigen Beschluss des Bayerischen Landtags, eine Enquête Kommission einzusetzen, die sich mit der Stärkung des ländlichen Raums befassen soll. „Die Politik hat erkannt, dass ein Auseinanderdriften Bayerns in stärker und schwächer werdende Gebiete verhindert werden muss“, so IHK-Präsident Heribert Trunk. „Wenn dazu nun Vertreter aller Fraktionen über die Parteigrenzen hinweg mit ausgewiesenen Experten an einem Strang ziehen, ist der Weg frei für innovative Ideen und neue, kreative Lösungswege. Das stimmt zuversichtlich.“

Der Landtag hat am Montag die Einsetzung des Gremiums beschlossen, dem 13 Abgeordnete und 8 Experten angehören. Hintergrund ist die von Bayerns Bürgerinnen und Bürgern im vergangenen Jahr per Volksentscheid umgesetzte Verfassungsänderung, durch die die Forderung nach einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Bayern nun Verfassungsrang hat. Mit dem Bayreuther SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Christoph Rabenstein als stv. Vorsitzenden, dem CSU-Landtagsabgeordneten Martin Schöffel und Prof. Dr. Manfred Miosga als Experte für Regionalentwicklung an der Universität Bayreuth, sind in der Kommission drei Oberfranken vertreten, die der Region eine Stimme geben werden. Durch Walter Keilbart, Hauptgeschäftsführer der IHK Niederbayern, wird zudem die Stimme der IHK-Organisation Gehör finden.

„Wir Oberfranken haben alle Chancen, die Zukunft positiv zu gestalten, müssen sie nur nutzen“, wirbt Trunk darum, das Jahrzehnt Oberfrankens einzuläuten. Die Politik müsse dazu allerdings im Einzelfall Hilfestellung leisten. Die Ziele der Enquête Kommission decken sich mit den Herausforderungen, die auch die Wirtschaft für die Stärkung des ländlichen Raums identifiziert hat und die die IHK in den vergangenen Jahren deshalb mit Nachdruck bearbeitet hat. „Wir müssen den demografischen Wandel mit seinen unterschiedlichen Facetten annehmen und positiv bewältigen“, so Wolfram Brehm, Stv. IHK-Hauptgeschäftsführer. Dazu müsse man vor allem die nach wie vor bestehenden Lücken im Breitbandausbau schließen, ein enges Netzwerk von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen schaffen und die Mobilität im ländlichen Raum über den ÖPNV sicherstellen. Weitere Stellschrauben können nach Ansicht der IHK weitere Behördenverlagerungen aus den Ballungsgebieten in den ländlichen Raum sowie Korrekturen des kommunalen Finanzausgleichs sein.

Weitere Informationen unter:
https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/Internet_Dokumente/Sonstiges_P/Beschluss_Enquete-2482.pdf