Der Neue Wiesentbote

Liberale wollen ausgeglichenen Haushalt der Stadt für 2015

Ralf Stöcklein

Auf der Jahreshauptversammlung des FDP-Ortsverbandes Bamberg-Stadt zog der Ortsvorsitzende und Stadtrat Martin Pöhner eine positive Bilanz der Arbeit vor Ort in den letzten Monaten. „Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, einen sehr aktiven Stadtratswahlkampf zu führen, zahlreiche neue Mitglieder zu gewinnen und die FDP zurück in den Bamberger Stadtrat zu bringen“, so Pöhner. Diesem Umstand trug die Ortsversammlung dadurch Rechnung, dass der Ortsvorstand um vier Mitglieder erweitert wurde. Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden für Finanzen wurde Ralf Stöcklein gewählt. Der 24-jährige Student der Politikwissenschaft und gebürtige Bamberger will sich insbesondere für die Belange der jungen Menschen in Bamberg einsetzen. Er ist künftig neben Christoph Brandt, Jonas Lindner und Michael Ewald einer der Stellvertreter von Ortsvorsitzendem Martin Pöhner.
Darüber hinaus wurden der Geschäftsführer Dr. Ulrich Krackhardt, die Hausfrau Sylvia Wendenburg und der Schüler Florian Benke als Beisitzer neu in den Ortsvorstand gewählt.

„Als Mitglied im Finanzsenat werde ich mich speziell für eine solide Haushaltspolitik einsetzen“, kündigte der neugewählte Stadtrat Martin Pöhner an. „Dazu gehört insbesondere, dass der städtische Haushalt für 2015 keine Neuverschuldung aufweisen darf, sondern ausgeglichen sein muss“, forderte Pöhner. Er zeigte sich zuversichtlich, dass dieses Ziel in der gemeinsamen Koalition mit SPD und CSU verwirklicht werden kann. In diesem Zusammenhang kritisierte Pöhner das Ansinnen der GAL, einen Umweltreferenten aus ihren eigenen Reihen zu installieren. „Ein Umweltreferent Peter Gack würde pro Jahr mindestens 90.000 Euro zusätzlich an Personalkosten bedeuten. Das muss man den Bürgerinnen und Bürgern auch sagen und darf das nicht verschweigen. Eine derartige Erhöhung der Personalkosten, nur damit die Grünen auch einen Posten bekommen, halte ich für eine absolut unseriöse Politik“, betonte Pöhner.

Beim Thema Konversion setzt der FDP-Stadtrat auf eine gesunde Mischung aus Industrieansiedlung und Naturschutz, betont aber, dass eine erfolgreiche Umsetzung der Konversion nur durch genügend Arbeitsplätze zu gewährleisten sei. Dafür sei es unabdingbar, dass die Stadt ein Industrie- und Gewerbegebiet auf dem Muna-Gelände ausweist, dies sollte aber nur nach dem tatsächlichem Bedarf geschehen. Auch möchte er sich für eine gesunde Nutzungsmischung des gesamten Kasernenareals
einsetzen, die auch Wohnflächen und Rückzugsräume für Natur- und Erholungsgebiete beinhaltet. „In Bereichen außerhalb des Muna-Areals sind zusätzliche neue Grünflächen an Stellen geplant, die bislang versiegelt sind“, konterte Pöhner außerdem die Kritik des BUND an der Ausweisung von Gewerbeflächen auf der Muna.

Abschließend referierte Sebastian Körber, stellvertretender Vorsitzender der FDP in Bayern und Stadtrat in Forchheim, über die neue Imagekampagne der FDP und zeigte sich trotz der unbefriedigten Wahlergebnisse in jüngster Zeit zuversichtlich, was die Zukunft der Liberalen betrifft, was sich auch an der positiven Entwicklung an Eintritten in die FDP ablesen lässt.