Der Neue Wiesentbote

Außerkraftsetzung des Schutzgebiets Steigerwald sei „Politik mit der Axt gegen Natur und Gesetz“

Die Ausstellungseröffnung „Klimawerkstatt“ im Landratsamt Bamberg am heutigen Dienstag wird ohne die Grünen aus Stadt und Landkreis Bamberg stattfinden – obwohl oder gerade weil es darin um Klimaschutz geht. Hintergrund ist das Waldnaturschutzgebiet Steigerwald, dessen Rechtsgrundlage vor kurzem von Landrat Johann Kalb auf Betreiben der CSU-Staatsregierung außer Kraft gesetzt wurde.

„Die Klimaallianz wird unglaubwürdig, wenn sie als Alibi Ausstellungen anbietet, der Landrat aber gleichzeitig in Sachen Waldnaturschutzgebiet den Umweltgedanken mit Füßen tritt und es in Sachen Windkraft im Landkreis nicht voran geht.“ So bringt Kreisrat Andreas Lösche die gemeinsame Stellungnahme der Grünen auf den Punkt.

Seine Kollegin aus dem Stadtrat, Gertrud Leumer, spricht von „einer Selbstherrlichkeit der CSU, deren willfähriges Instrument der neue Bamberger Landrat zu sein scheint“. Es sei eine Unverfrorenheit, eine demokratisch entstandene und beschlossene Verordnung, die noch dazu über mehr als drei Jahre gereift und unter Beteiligung und Abwägung aller Interessen erarbeitet worden sei, mit einem Handstreich zunichte zu machen, weil sich anscheinend Parteifreunde urplötzlich gestört fühlten. „Das ist Politik mit der Axt – gegen Natur und Gesetz“, so Leumer. Damit machten CSU und Landrat Kalb auch deutlich, wie wenig weit ihr Respekt vor den Wählerinnen und Wählern reiche.