Der Neue Wiesentbote

Für eine menschliche Asylpolitik

Eine Woche nachdem Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote den Film „FREMD“ in Bayreuth gezeigt hatte, um auf die Situation von Flüchtlingen aufmerksam zu machen, versammelt sich eine Gruppe äthiopischer Flüchtlinge zur Errichtung eines Protestcamps in Bayreuths Innenstadt im Ehrenhof.

„Ich unterstütze den Protest der Flüchtlinge“, erklärt Gote. „Die CSU-Staatsregierung muss endlich für einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen und eine Willkommenskultur in Bayern sorgen. Erst kürzlich hat eine Landtagsanhörung zur Asylpolitik mit vielen Experten gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die CSU muss die Ergebnisse dieser Anhörung jetzt ernst nehmen. Wir Grüne haben bereits die wichtigsten Forderungen als Anträge in den Landtag eingebracht.“

Ein humanes Asyl- und Aufenthaltsrecht sei seit Jahren Kernanliegen grüner Politik, so die Abgeordnete. „Wir haben bereits mehrfach die Abschaffung der Residenzpflicht, eine dezentrale Unterbringung, ein verbessertes Bildungs- und Beratungsangebot und medizinische und psychologische Unterstützung in den Erstaufnahmeeinrichtungen sowie Erstaufnahme-Einrichtungen in jedem bayerischen Regierungsbezirk gefordert“, führt Ulrike Gote aus, die den Unmut der Flüchtlinge hinsichtlich der Dauer von Asylverfahren und ihrer Ungleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt gut nachvollziehen kann.

„So lange die CSU stur an ihrer Politik der Abschreckung festhält, Flüchtlinge kriminalisiert und möglichst rasch wie Verbrecher abschieben will, werden die Proteste der Flüchtlinge nicht verstummen. Es wäre ein gutes Zeichen, wenn viele Bayreuther Bürgerinnen und Bürger diesen Protest wohlwollend begleiten und die Flüchtlinge unterstützen würden“, so Ulrike Gote, die bereits im Vorjahr einen Flüchtlingsmarsch begleitet und unterstützt hatte.