Der Neue Wiesentbote

„Ungerechtfertigter Eingriff in die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit“

Das Corpus Delicti

Das Bündnis KUnterBunT / Bayreuth – Kulmbach – Farbe bekennen für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde beteiligte sich am Samstag, 24.5.2014 mit einer Delegation an den Protesten zum Bayerntag der NPD in Scheinfeld. In den Jahren 2011 – 2013 hatte das Bündnis KUnterBunT die Proteste gegen den Bayerntag der NPD in Schwarzach LK Kulmbach organisiert. „Es war uns wichtig, den Scheinfelder BürgerInnen zu zeigen, dass wir mit Ihnen solidarisch sind, deswegen haben wir uns entschlossen, hinzufahren.“ so die Bündnissprecherin Tina Krause.

Schon auf der Hinfahrt gab es massive Polizeikontrollen. So wurde auch Klaus Knorr, Mitglied im Steuerungskreis von KUnterBunT, um kurz nach 12 Uhr bei der Einfahrt nach Scheinfeld angehalten und kontrolliert. Die Polizei begutachtete die Bündnis-Transparente und forderte Klaus Knorr auf, dass er ihnen eines unserer Transparente mit dem Slogan „Scheiße ist Braun“ aushändigen solle. Die Polizei beschlagnahmte das Transparent mit der Begründung, der Text habe einen „beleidigender Hintergrund gegen Rechts“. Daraufhin sollte er einen Beschlagnahmungsbescheid unterschreiben, mit der sich einverstanden zeigt, das Transparent binnen 3 Wochen in Neustadt/Aisch abzuholen, ansonsten würde es vernichtet. Klaus Knorr hat diesen Bescheid nicht unterschrieben. „Ich empfinde das Vorgehen der Polizei als eine Frechheit, dass ich als Ortsunkundiger dann binnen zwei Wochen den weiten Weg nach Neustadt/Aisch auf eigene Kosten fahren soll. Die Begründung zur Beschlagnahmung ist nicht haltbar und dieses Vorgehen beschneidet uns als Bündnis in unserer Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.“

Bündnis KUnterBunT kritisiert dieses Vorgehen der Polizei auf das Heftigste. Denn schon seit 1994 gibt es ein Bundesverfassungsgerichtsurteil (das sogenannte „Soldaten sind Mörder“-Urteil), das besagt, dass kollektive Beleidigungen nicht strafbar sind und in die Meinungsfreiheit des Einzelnen eingreifen. Bündnis-Sprecherin Tina Krause sprach im Laufe der Protestveranstaltung mit der Einsatzleitung der Polizei und forderte die Herausgabe des Transparentes. Nach einigem Hin und Her und mehreren Telefonaten bekam KUnterBunT das Transparent kurz vor Ende der Veranstaltung wieder.

„Unser Transparent wurde aus Spenden finanziert, seit Jahren verwenden wir es für Demonstrationen und es hing vor wenigen Wochen erst auf dem Bayreuther Rathausvorplatz an den städtischen Bauzäunen, als Nazis des Freien Netz Süd dort eine Kundgebung abhielten. Nie gab es in den letzten Jahren Beanstandungen von Seiten der Polizei.“ so Knorr weiter.

Das Bündnis hat sich jetzt an den Bayreuther Abgeordneten Dr. Christoph Rabenstein gewandt, der Sprecher für den Bereich Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion ist und sich um eine Klärung des Sachverhaltes im Innenministerium bemühen wird.

„Wir erwarten in dieser Angelegenheit, dass das Innenministerium seine BeamtInnen in Zukunft sensibilisiert, und auch rechtlich soweit schult, dass solche Fauxpas nicht mehr passieren. Außerdem erwarten wir eine Entschuldigung durch die Bayerische Polizei und das Innenministerium, denn dieses Vorgehen gegen unser demokratisches, zivilgesellschaftliches Bündnis ist in keiner Form mit dem Grundgesetz und der Meinungsfreiheit vereinbar. Es war reine Schikane durch die Polizei sowie Behinderung unseres Grundrechtes auf Demonstrationsfreiheit.“

Leider war die Protestveranstaltung in Scheinfeld von mehreren Ereignissen überschattet. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass die Polizei mit unterschiedlichen Maßstäben an die beiden Veranstaltungen heranging.