Der Neue Wiesentbote

„Mehr Ehrlichkeit gefragt“

In der Debatte über die Wiederbesetzung des Sozialreferates kritisiert FDP-Stadtrat Martin Pöhner die Aussage von Stadtrat Peter Gack (GAL) gegenüber dem Fränkischen Tag, dass er sich unter inhaltlichen Absprachen vorstellen könnte, das Sozialreferat in der Stadtverwaltung als Referent zu übernehmen. „Eine solche Besetzung zum jetzigen Zeitpunkt würde jährliche Personal-Mehrkosten von mindestens 90.000 Euro pro Jahr verursachen. Das passt mit der gleichzeitigen Kritik der Grünen an der Anpassung der Sitzungsgelder für die Stadträte überhaupt nicht zusammen“, so Martin Pöhner.

Zudem hätten sich die Grünen noch bei der Besetzung der Bürgermeisterpositionen aus Kostengründen strikt gegen einen dritten, hauptamtlichen Bürgermeister ausgesprochen. „Wenn Herr Gack nun sagt, er könnte sich vorstellen, Sozialreferent zu werden, dann muss man so ehrlich sein, dass eine solche Lösung in der jetzigen Situation sogar mehr kosten würde, als wenn man einen hauptamtlichen dritten Bürgermeister als Leiter des Sozialreferates etabliert hätte, wogegen sich die Grünen im Vorfeld der letzten Stadtratssitzung ja explizit ausgesprochen hatten. Hier messen die Grünen mit zweierlei Maß: Geht es um einen von ihnen, sind sie bereit Mehrkosten in Kauf zu nehmen. Das passt nicht zusammen.“

Pöhner fordert die Grünen daher in puncto Kosten zu mehr Ehrlichkeit auf: „Da der bisherige Sozialreferent als Beamter der Stadtverwaltung mit anderen Aufgaben weiterbeschäftigt werden muss, würde ein neuer, externer Sozialreferent, z.B. von den Grünen, die genannten Zusatzkosten von mindestens 90.000 EUR pro Jahr verursachen.“

FDP-Stadtrat Martin Pöhner spricht sich daher klar dafür aus, für die Leitung des Sozialreferates nach einer Lösung zu suchen, die auf keinen Fall zu einer Steigerung der Personalkosten führt. „Das wäre weder gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, noch wäre es sachgerecht.“ Insgesamt müsse dringend nach Lösungen gesucht werden, wie der Anstieg der städtischen Personalkosten insgesamt dauerhaft gestoppt werden kann, betont Pöhner.

(Diese Pressemitteilung bezieht sich auf die Aussage von Peter Gack (GAL) im Artikel „Sitzungsgelder: Operiert die Stadt Bamberg mit falschen Zahlen?“ auf infranken.de vom Mittwoch, 21. Mai).