Der Neue Wiesentbote

Am Sonntag, den 25. Mai ist Europawahl. Diese Wahl ist wichtig, denn es geht um sehr viel!

Jede/r Wähler/in sollte sich überlegen, nach welchen Kriterien die Wahlentscheidung getroffen wird. Wir empfehlen die umfassende Betrachtung, was wollen die Listen für unser Aller Zukunft machen.

Hierzu ist zu prüfen:

• wie demokratisch soll die EU werden?

• Was soll kommerziell, was solidarisch sein (Privatisierungen, right2water, Bildungswesen)

• Wie sozial soll die EU werden (Mindestlöhne, Arbeitsstandards, Sozialversicherungsysteme, wird der Mietwohnungsmarkt sich selbst überlassen?)?

• Wer denkt an die Zukunft unserer Kinder? (Klimaschutz, Umweltschutz, werden verbindliche Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energieträger gefordert, werden Klimagasziele vorgesehen, wie verbindlich sind diese?)

• Soll nachhaltiger gewirtschaftet werden (Regulierung des Finanzsektors, Rückbindung der ökonomischen an ökologische und soziale Ziele)?

• Wie stellen sich die Parteien zu den geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP (mit den verheerenden Folgen für Arbeitnehmerrechte, Verbraucherrechte, Mieterrechte, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaschutz)? Vgl. auch http://know-ttip.eu/europa-wahl/ , Wussten Sie schon, dass Vattenfall eine Milliardenklage gegen Deutschland aufgrund eines ähnlichen Abkommens mit Schweden eingereicht hat, um durch den Atomausstieg entgangene Gewinne einzuklagen?

• Wie stellen sich die Listen zum Überwachungsstaat (NSA-Affäre, Vorratsdatenspeicherung etc.) – dies ist ein Indiz für den generellen Umgang mit Bürgerrechten.

Die 3%-Hürde ist gefallen. Dies bedeutet, auch kleine Parteien haben gute Chancen auf den Einzug ins Europäische Parlament, leider auch demokratiefeindliche Parteien.

Daher unser Appell: Gehen Sie wählen, stärken Sie die Demokratie und wählen Sie demokratische Parteien!

Verein für intelligenten Klima- und Umweltschutz e. V. Bamberg

Der Vorstand
www.viku.info