Der Neue Wiesentbote

Sven Giegold

Die oberfränkischen Grünen laden ein zum

• Politischen Diskussionsabend „Vorsicht Falle! EU-USA-Handelsabkommen bedroht Demokratie, Verbraucherschutz und Gesundheit“
• mit Sven Giegold MdEP und Ulrike Gote MdL
• am 17. Mai 2014 um 18.30 Uhr im Tourismuszentrum Bamberg (Geyerswörthstr. 5, 96047 Bamberg)

„Am 25. Mai geht es nicht nur um eine Wahl – es geht um die Europäische Einigung!“, so der Spitzenkandidat von B’90/DIE GRÜNEN zur Europawahl Sven Giegold. Sven Giegold ist seit 2009 im Europaparlament als wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen. Im Rahmen der Europawahlen kommt Sven Giegold am 18. Mai nach Bayreuth und leitet gemeinsam mit der oberfränkischen Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote MdL und der oberfränkischen Bezirksvorsitzenden der Bündnisgrünen Christine Schoerner, die letzte Wahlkampfwoche ein.

Hinter verschlossenen Türen verhandelt die EU-Kommission mit den USA das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Einflussreiche Lobbyisten der Wirtschaft sitzen mit am Tisch – gewählte Abgeordnete, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten können, müssen draußen bleiben.

Am 19. Mai gehen in Arlington, Virginia die Verhandlungsgespräche in die 5. Runde – wieder unter strengster Geheimhaltung.
„Der politische Prozess wird immer mehr von Lobbyismus mächtiger Sonderinteressen manipuliert. Dem stellen wir Grüne uns entgegen – gerade in Europa. Wir wollen kein Handelsabkommen mit den USA, das Umwelt- und Verbraucherschutzstandards unterläuft und die Interessen großer globaler Konzerne über unsere demokratischen Rechte stellen würde. Deswegen fordern wir das Aussetzen der Verhandlungen und ein neues, viel engeres Verhandlungsmandat.“, so Sven Giegold MdEP.