Der Neue Wiesentbote

Der Stadtrat schustert sich selbst eine Diätenerhöhung von ca. 37.000 Euro zu. Ein kostenneutraler Vorschlag fand nur die Zustimmung der GAL

(sys) Nicht nur mit dem neuen dritten Bürgermeisterposten versorgte man sich auf Kosten des Stadtsäckels, auch für alle Stadtratsmitglieder (bis hin zum letzten Hinterbänkler) gönnte man sich eine saftige Diätenerhöhung von schätzungsweise 37.000 Euro im Jahr. Die GAL wollte das verhindern, aber ein GAL-Antrag, der auf eine kostenneutrale, dafür aber gerechtere Umverteilung abzielte, wurde jedoch von allen Fraktionen abgelehnt.

Bei den Vorverhandlungen hatte Peter Gack den Vorschlag für die GAL eingebracht. Dessen Ziel war es, die Sitzungsgelder für StadträtInnen zu erhöhen. Diese werden nur gezahlt, wenn auch wirklich Sitzungen stattfinden, belohnen also den konkreten Arbeitsaufwand fleißiger MandatsträgerInnen. Zum Ausgleich wollte die GAL jedoch die pauschal an jedes einzelne Stadtratsmitglied gezahlte monatliche Aufwandsentschädigung senken, denn hiervon profitieren auch weniger umtriebige bis gänzlich untätige „VolksvertreterInnen“.

37.000 Euro wären laut GAL-Vorschlag bei den Aufwandsentschädigungen einzusparen gewesen (Reduzierung von derzeit 459 Euro auf 389 Euro), um im Gegenzug die Sitzungsgelder von 20 auf 30 Euro pro Sitzung zu erhöhen. Bei dieser Erhöhung ist – je nachdem wie viele Sitzungen es im Jahr tatsächlich gibt – ungefähr mit demselben Betrag von 37.000 Euro zu rechnen.

Doch die Idee stieß im Workshop zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats, an dem VertreterInnen aller Fraktionen beteiligt waren, nur zum Teil auf Gefallen. Gut fand man die Erhöhung der Sitzungsgelder um 10 Euro, doof fand man die im Gegenzug vorgeschlagene Verringerung der Aufwandsentschädigung. Und genau so wurde es dann auch nach dem Willen aller anderen Fraktionsvertreter dem neuen Stadtrat beschlussreif vorgelegt: nur Erhöhung und damit Mehrkosten in Höhe von ca. 37.000 Euro.

Der tapfere Änderungsantrag der GAL bei der konstituierenden Sitzung – Aufwandentschädigung um 37.000 Euro reduzieren – wurde erwartungsgemäß gegen die acht GAL-Stimmen abgelehnt.

Doch, so fragt man sich, wie kann das möglich sein, wo doch die Regierung von Oberfranken als Kommunalaufsicht derzeit der Stadt Bamberg genau auf die Finger schaut, wenn diese in die Kasse greifen wollen?

Nichts leichter als das. Die Diätenregelung ist Bestandteil der Ortssatzung und gilt somit nicht als so genannte freiwillige Leistung – so umgeht man elegant eine unwillkommene Kritik oder Einmischung der Kommunalaufsicht bezüglich dieses Selbstbedienungsdeals des Stadtrats.