Nach Klage GAL-Antrag auf Tagesordnung
Ein Monat, nachdem die Bamberger GAL beim Verwaltungsgericht die Behandlung eines Antrags einklagte, setzte der OB ihn auf die Tagesordnung
Halbwegs zufrieden zeigt sich die GAL-Stadtratsfraktion mit dem vorläufigen Ergebnis ihrer Klage beim Verwaltungsgericht Bayreuth. Wie berichtet hatten die Grünen-StadträtInnen OB Starke daraufhin verklagt, dass er einen fast dreieinhalb Jahre alten Antrag der Fraktion auf die Tagesordnung des Stadtrats bringt. Diese „letztmögliche Maßnahme“ hatte die Fraktion nach eigenen Worten unternommen, nachdem mehrere schriftliche Mahnungen, persönliche Gespräche und sogar eine Beschwerde bei der Regierung von Oberfranken erfolglos blieben.
Kaum einen Monat, nachdem die Klage der GAL in Bayreuth eingegangen war, stand der Antrag dann prompt auf der Tagesordnung der Vollsitzung des Stadtrats. „Was wir mit der Klage wollten, ist damit erreicht“, erklärt dazu der juristische Berater der Fraktion, Ralf Dischinger. Die GAL werde die Klage nun zurückziehen, das Gericht müsse dann nur noch über die Kosten des Verfahrens entscheiden. Dischinger weiter: „Deutlich wird, dass ohne diese Klage auch heute der Antrag der GAL im Stadtrat noch nicht diskutiert worden wäre. Und damit hat der Oberbürgermeister kein überzeugendes Demokratieverständnis bewiesen.“
Die Verwaltungsklage zielte allein darauf ab, dass der GAL-Antrag vom Dezember 2010 überhaupt im Stadtrat auf die Tagesordnung kam; mit welchem Ergebnis er behandelt wurde, das war nicht Bestandteil der Klage. Was das wiederum angeht, zeigt sich GAL-Stadtrat Peter Gack zumindest zuversichtlich. Inhalt des Antrags ist, das Beschaffungswesen der Stadt künftig nach ökosozialen Richtlinien zu gestalten, dabei alle Dienststellen und Tochterunternehmen einzubeziehen und auch in der Öffentlichkeit über faires und umweltbewusstes Einkaufen aufzuklären und dafür zu werben.
„Die Sitzungsvorlage der Verwaltung dazu war ausgesprochen lustlos, und es war ihr klar anzumerken, dass die ökosoziale Ausrichtung der Vergaberichtlinien in all den Jahren seit 2010 überhaupt keine Rolle spielte. Man hat von Anfang an versucht, das Thema einfach auszusitzen, bis die GAL aufgibt.“ Im Stadtrat immerhin, so Peter Gack weiter, seien die Vorschläge der GAL nicht auf generelle Ablehnung gestoßen, so dass die Vergaberichtlinien – die derzeit ohnehin neu erarbeitet werden – und ihre öko-soziale Ausrichtung in eine zweite Lesung verwiesen wurden. „Auf die werden wir nun hoffentlich nicht noch einmal dreieinhalb Jahre warten müssen“, so Gack.
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