Der Neue Wiesentbote

Wilmya Zimmermann und Andreas Schwarz

„Wir müssen die drohende Blockadepolitik verhindern“, erklärte der Bamberger SPD-Politiker Andreas Schwarz während eines Arbeitsgespräches mit der ehemaligen Europaabgeordneten Wilmya Zimmermann zu den anstehenden Wahlen des Europäischen Parlaments am 25. Mai 2014. „Es darf nicht sein, dass Antidemokraten und Systemgegner von der Wahl zum EUParlament profitieren“, so der Bundestagsabgeordnete.

Gleichzeitig riefen Schwarz und Zimmermann alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, um den Einzug von rechts- und linksextremen Parteien in das Europaparlament abzuwenden.

„Relevante und entscheidende Fragen, zum Beispiel zur Wirtschafts-, Finanz-, Sozial-, Klima-, Migrations- und Sicherheitspolitik können in Europa nur noch über die EU gelöst werden. Wir müssen uns endlich von dem Irrglauben verabschieden, dass Nationalstaaten die Probleme unserer Zeit alleine lösen können“, bekräftigte Andreas Schwarz. Experten schätzen, dass rund 60 bis 80 Prozent aller deutschen Rechtsakte auf Impulse der EU zurückzuführen sind.

„Schon deshalb genügt es nicht, die Europäische Union alleine auf ihre Probleme zu reduzieren. „Man muss auch immer wieder die positiven Seiten in den Vordergrund rücken, zum Beispiel beim Thema Arbeitsschutz“, ergänzte Wilmya Zimmermann. So habe die sogenannte Arbeitsschutzrichtlinie die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern europaweit gestärkt und zugleich für eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen auf dem Kontinent gesorgt.

Die ehemalige EU-Parlamentarierin zeigte auch für das Verhalten der Unionsparteien kein Verständnis. „Auf der einen Seite plädieren CDU/CSU dafür, dass das Projekt Europa eine höhere öffentliche Aufmerksamkeit verdiene. Gleichzeitig plakatiert man im Wahlkampf jedoch nicht den eigenen Spitzenkandidaten, sondern vorwiegend die Gesichter bekannter Bundes- und Landespolitiker. Bei der Wahl am 25. Mai geht es um Europapolitik und die inhaltliche Ausrichtung des Europäischen Parlaments, das erstmals den Kommissionspräsidenten wählt und umfassende Gesetzgebungskompetenzen besitzt.“

Zimmermann war sich mit dem Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz einig, dass ein Großteil der heute gültigen Bestimmungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz in Deutschland nicht ohne die Initiative der EU und die Impulse des Europäischen Parlaments umsetzbar gewesen wären.

„57 Prozent der deutschen Exporte gehen in die EU, rund 37 Prozent in die Eurozone. Deutschland als Exportnation braucht ein gesundes und erfolgreiches Europa“, erklärte Andreas Schwarz. Der Bundespolitiker stimmte mit Wilmya Zimmermann überein, dass die Sozialdemokratie die richtigen Antworten für die aktuellen und langfristigen Herausforderungen in Europa liefert. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen mit unserem Spitzenkandidaten Martin Schulz für ein soziales Europa, für den europaweiten Mindestlohn, die Angleichung und Verbesserung der Arbeitnehmerrechte und einen besseren Arbeitsschutz. Dies hilft den Menschen und dient dem fairen Wettbewerb im europäischen Wirtschaftsraum“, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.