Der Neue Wiesentbote

Als „wichtigen Etappensieg für Oberfranken“ wertet Heribert Trunk, Präsident der IHK für Oberfranken Bayreuth, den Beschluss des Bundeskabinetts zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Für die Industrieregion Oberfranken stellen die Verhandlungsergebnisse einen deutlichen Fortschritt dar“, so Trunk. Die IHK für Oberfranken Bayreuth hatte in den vergangenen Monaten gemeinsam mit der Europaabgeordneten Monika Hohlmeier für eine Reform des EEG und die Interessen des oberfränkischen Wirtschaftsstandorts gekämpft. „Aktive und sachlich fundierte Interessenvertretung funktioniert“, so sein Résumé der Verhandlungsergebnisse.

Als ausgewiesene Industrieregion mit der zweithöchsten Industriedichte Europas ist Oberfranken überdurchschnittlich von der Entwicklung der Energiekosten betroffen. „Aus Sicht der oberfränkischen energieintensiven Industrien lässt diese Einigung aufatmen. Die Sicherung Tausender Arbeitsplätze stand hier auf dem Spiel“, so Trunk. „Das Jahrzehnt Oberfrankens ist zum Greifen nah. Dafür muss aber sichergestellt werden, dass unsere Unternehmen optimale Rahmenbedingungen haben, um wettbewerbsfähig bleiben zu können“, so der Präsident. „Der Erhalt oberfränkischen Arbeitsplätze und Planungssicherheit bei den Energiekosten zählen hier zweifelsfrei dazu.“

Für ihr Engagement im Sinne der oberfränkischen Wirtschaft dankt der IHK-Präsident der Europaabgeordneten Monika Hohlmeier ausdrücklich. „Intensive Gespräche, lange Verhandlungen, Telefonkonferenzen, Abstimmungen auf kleinem Dienstweg – die Zusammenarbeit mit unserer Europaabgeordneten in den vergangenen Monaten war intensiv und umfangreich“, so Trunk. „Dass dieses Engagement nun mit positiven Verhandlungsergebnissen gekrönt wird, ist der beste Lohn.“

Auch die Europaabgeordnete selbst zeigt sich mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden: „Für die Zukunft Oberfrankens ist es wichtig, dass eine akzeptable Lösung gefunden wurde“, so Hohlmeier mit Blick auf eine drohende De-Industrialisierung. „Unsere Region lebt von starken Industriebetrieben, die sich dem Weltmarkt stellen und Sicherheit für Investitionen brauchen, um Arbeitsplätze zu halten und wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Verlust einzelner Branchen würde die gesamte Wertschöpfungskette schädigen, das heißt nicht nur die einzelnen Betriebe sondern auch ihre Zulieferer und Dienstleister massiv treffen oder gar vernichten.“ Die Gefahr der Abwanderung und De-Industrialisierung sei aufgrund der Unsicherheit in Bezug auf die Energiepreise groß.

Die heute zeitgleich zum deutschen EEG-Beschluss von der Europäischen Kommission verabschiedeten Leitlinien zu staatlichen Umwelt- und Energiebeihilfen hätten in ihrer ursprünglichen Form notwendige Erleichterungen für energieintensive Betriebe de facto verboten. „Ich bin froh, dass Kommissar Almunia zum Einlenken bewegt werden konnte“, so Hohlmeier, die den Belangen der oberfränkischen Industrie in Brüssel Gehör verschaffte. „Die sachlich sehr fundierten Informationen der oberfränkischen Betriebe haben einen wichtigen Beitrag zur positiven Veränderung der Leitlinien geleistet.“

Aus Sicht der oberfränkischen Großverbraucher ist das Ergebnis der Verhandlungen als Erfolg zu werten, die IHK setzt sich jedoch in gleicher Weise dafür ein, dass auch die Unternehmen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien und die zahlreichen Unternehmen, die derzeit noch durch die EEG-Abgabe über Gebühr belastet werden, eine Erleichterung erfahren. Eine große Herausforderung sei gerade für die kleineren Betreiber von Windkraftanlagen oder Solarparks die vorgesehene Direktvermarktung und die geplante öffentliche Ausschreibung von Erneuerbare-Energien-Anlagen.

„Die IHK vertritt die Interessen aller Wirtschaftszweige gleichberechtigt“, betont Trunk. Der Beschluss zur EEG-Reform sei ein erster Schritt, dürfe jedoch nicht der letzte sein. „Die Politik darf sich jetzt keinesfalls auf diesem Beschluss ausruhen. Es gibt noch viele weitere Wirtschaftsbereiche, die dringend eine Entlastung bei den Energiekosten benötigen“, so Trunk. „Eine Reform und Reduzierung der Stromsteuer könnte ein nächster entscheidender Wurf sein.“