Der Neue Wiesentbote

Am Dienstag (8. April) findet im Landratsamt in Bamberg um 9 Uhr eine öffentliche Sitzung des Planungsausschusses der Planungsregion Oberfranken-West statt, in der eine Fortschreibung des Regionalplans in Sachen Windenergie auf der Tagesordnung steht. In einem Schreiben an die Mitglieder des Ausschusses bittet Landtagsabgeordneter Michael Hofmann, von einer weiteren Beschlussfassung in diesem Tagesordnungspunkt abzusehen.

„Die bisher eingeholten Stellungnahmen der Städte und Gemeinden, die von entsprechenden Flächen betroffen sind, geben nur ein sehr unscharfes Bild der vor Ort in den Gremien und in der Bevölkerung vorhandenen Meinung zu Windkraftanlagen auf ihrem Gemeindegebiet wieder“, erklärt der Abgeordnete seine ungewöhnliche Initiative. Es bestehe jetzt die große Gefahr, dass es zu „schnellen Lösungen“ für den Bau von Windkraftanlagen in den Kommunen komme, die sich zunächst nicht explizit gegen Windanlagen ausgesprochen haben. „Das wäre fatal, in unserem Landkreis würde das insbesondere Effeltrich, Pinzberg und Poxdorf betreffen!“, so Hofmann. Die drei Gemeinden hatten sich zunächst in der Annahme, nichts gegen die Ausweisung mit ihrer Stellungnahme ausrichten zu können, nicht gegen die Flächen ausgesprochen.

Hofmann weist auch darauf hin, dass die Bayerische Staatsregierung mit Erfolg eine Initiative gestartet hat, die allerdings erst Mitte des Jahres in Kraft treten werde. Kommunen und betroffenen Anwohnern soll ein größeres Mitspracherecht über den Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung regeln (10H- Regelung). Warum der Regionalplan jetzt in der alten Legislaturperiode noch unbedingt fortgeschrieben werden soll, ist für Hofmann nicht nachvollziehbar. In vielen Gemeinden haben die Kommunalwahlen Wechsel herbeigerufen, Windenergie war in den betroffenen Gebieten ein großes Wahlkampfthema. Und auch die Zusammensetzung des Planungsverbandes wird sich zum 1. Mai ändern. „Es ist in der Demokratie eine gute und wählerfreundliche Übung, neue Entscheidungsträger nicht vor vollendeten Tatsachen zu stellen, sondern ihnen Mitwirkungsmöglichkeiten offen zu lassen“, appelliert Hofmann an die Mitglieder des Planungsausschusses, seiner Bitte nachzukommen.

Schreiben von Michael Hofmann an die Mitglieder des Planungsverbandes (PDF-Datei)