Der Neue Wiesentbote

Plakate sollen nur noch auf kommunalen Werbeflächen erlaubt sein – Vorbilder sind andere Kommunen in Bayern

Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf – das ruft die GAL-Stadtratsfraktion mit ihrem jüngsten Antrag in Erinnerung und unterbreitet einen Vorschlag, der schon bereits zwei Mal (zuletzt 2008) große Bürgerzustimmung erlangte, gleichwohl an der Stadtratsmehrheit scheiterte. Die Grünen wollen das „wilde Plakatieren“ unterbinden, und im Stadtgebiet nur noch kommunale Werbeflächen für alle Parteien und Wählergruppierungen zur Verfügung stellen.

GAL-Stadtrat Peter Gack erklärt das Konzept so: „Es würden dann nicht mehr alle Laternenmasten und Bäume mit Plakaten von Listen, EinzelkandidatInnen oder Bewerbergruppen voll hängen – nach dem Motto ‚Jeder will der erste sein und kein Mast bleibt verschont’. Stattdessen würde die Stadt an zentralen Orten große Plakatwände zur Verfügung stellen und dort die Plakate aller antretenden Listen anbringen.“

Und seine Fraktionskollegin Ursula Sowa ergänzt: „Dabei wird auf den Parteienproporz Rücksicht genommen, so dass z.B. Listen, die im Stadtrat mit vielen Mandaten vertreten sind, mehr Fläche erhalten als Listen mit weniger Mandaten oder Neulinge. Aber eine Mindestfläche steht allen zu.“

Die GAL verweist auf eine ganze Reihe von Kommunen in Bayern, in denen über das Ortsrecht Plakatierungsverordungen erlassen wurden, die ein Wahlplakate im öffentlichen Raum vier Wochen vor der Wahl verbieten und stattdessen kommunale Werbeflächen vorhalten. Nördlingen, Grafenwöhr, Fürstenfeldbruck oder Gröbenzell gehören beispielsweise dazu.

Nach Einschätzung der GAL und vieler BürgerInnen war die Plakatflut bei den vergangenen Kommunalwahlen so groß wie nie zuvor. Nicht nur das Stadtbild habe gelitten, so die GAK, durch herabhängende und zerfetzte Plakate seien FußgängerInnen und RadfahrerInnen gefährdet, zumindest aber belästigt worden.

„Aber in Bamberg steckt man in einem Teufelskreis“, meinen Sowa und Gack, „jeder meint, den anderen mit noch mehr Plakat-Präsenz übertreffen zu müssen.“ Als Ergebnis produziere das nur immer größeren Ärger und Politikverdrossenheit bei den WählerInnen und dann eine Wahlbeteiligung von 44%, die mehr als besorgniserregend sei. „Da kommen wir nur raus, wenn wir dem alle gemeinsam ein Ende setzen und das wilde Plakatieren künftig einfach nicht mehr gestatten.“