Der Neue Wiesentbote

„Es war für uns am Tansanisch-deutschen Fachzentrum für Rechtswissenschaft, dem TGCL, eine besondere Freude und Ehre, den deutschen Außenminister an der Universität Dar es Salaam begrüßen zu können; umso mehr, als dieser Besuch angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine keineswegs selbstverständlich war“, erklärt Prof. Dr. Ulrike Wanitzek, die Projektleiterin des Fachzentrums an der Universität Bayreuth. Im Rahmen einer fünftägigen Afrikareise besuchte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier in der vergangenen Woche die Universität Dar es Salaam. Dabei traf er auch Studierende und Professoren des TGCL, das an der dortigen Rechtswissenschaftlichen Fakultät, der School of Law, angesiedelt ist. Das 2008 gegründete Fachzentrum ist ein Kooperationsprojekt der Universität Dar es Salaam und der Universität Bayreuth. Es wird vom Auswärtigen Amt über den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) im Programm „Aktion Afrika“ gefördert.

Regionale Integrationsprozesse und internationale Zusammenarbeit

In seiner Rede „50 Jahre bilaterale Beziehungen zwischen Deutschland und Tansania“ erinnerte der Bundesaußenminister daran, dass die Vereinigte Republik Tansania, die aus einer Vereinigung von Festland-Tansania und Sansibar hervorgegangen ist, am 26. April 2014 den 50. Jahrestag ihrer Gründung feiert. Dieses Jubiläum sei ein Anlass, die engen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Tansania und der Bundesrepublik Deutschland zu würdigen, die weiter ausgebaut und gestärkt werden sollten. Der Minister übermittelte seine besten Wünsche für die gegenwärtige Verfassungsreform in Tansania, die von deutscher Seite mit großem Interesse verfolgt werde. Zugleich betonte er die Fortschritte der regionalen Integration in Ostafrika. Deutschland wolle die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC), die sich ehrgeizige ökonomische Ziele gesetzt habe, auf ihrem Weg weiterhin unterstützen. In der EAC haben sich Burundi, Kenia, Ruanda, Tansania und Uganda zu einem Gemeinsamen Markt zusammengeschlossen; auch das Ziel einer Währungsunion ist vertraglich vereinbart.

Außenminister Steinmeier betonte das Interesse Deutschlands an solchen nachhaltigen Integrationsprozessen. Diese würden die Zusammenarbeit zwischen Europa, Afrika und anderen Teilen der Welt fördern, wenn es darum geht, Lösungen für globale Herausforderungen zu finden – beispielsweise auf den Gebieten der Migration, der Terrorismusbekämpfung und des Klimaschutzes.

Das Recht der Ostafrikanischen Gemeinschaft: fachlicher Schwerpunkt des TGCL

Zur Erforschung und Entwicklung des relativ jungen Rechts der Ostafrikanischen Gemeinschaft leistet das TGCL bedeutende rechtswissenschaftliche Beiträge. „Hochkarätig besetzte Konferenzen der vergangenen Jahre haben dazu beigetragen, dass das TGCL heute als führende Institution zum EAC-Recht wahrgenommen wird“, freut sich Prof. Wanitzek. Eine dieser Konferenzen stand im letzten Jahr unter dem Thema „Regionale Integration und Recht: Ostafrikanische und europäische Perspektiven“. Experten aus Tansania und Kenia sowie aus Deutschland und Frankreich untersuchten Beispiele der regionalen Integration in Afrika und in Europa, um herauszufinden, wie die Rechtssysteme verschiedener Staaten möglichst erfolgreich harmonisiert werden können.

Unabdingbare Prinzipien des Wandels: Rechtsstaatsprinzip und internationale Zusammenarbeit

Bei seinem Besuch in Dar es Salaam hob der Bundesaußenminister hervor, dass das TGCL einen wichtigen Beitrag für die Ausbildung von Führungskräften leiste, die in der Lage seien, Prozesse der regionalen Integration sowie zahlreiche weitere Veränderungen kompetent mitzugestalten. Er betonte die eindrucksvolle Dynamik und die vielfältigen Entwicklungspotenziale auf dem afrikanischen Kontinent: „Afrika ist heute ein Kontinent der Chancen. Ein Kontinent, auf dem sich die Gesellschaften schnell und vielseitig entwickeln dank ihrer Kreativität, Optimismus und moderner Technologien. Es ist ein Kontinent, der internationale Investoren anzieht. Ein Kontinent des Fortschritts – eines Fortschritts, der leider viel zu oft mit Konflikten, Instabilität und Ungleichheit durchsetzt ist.“

Außenminister Steinmeier erinnerte zugleich an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor einhundert Jahren, der viel Leid über die Zivilbevölkerung in Afrika gebracht habe. Die Eskalation, die zum Kriegsausbruch geführt habe, sei eine Mahnung, auch in Zeiten hoher internationaler Spannungen niemals von diplomatischen und politischen Initiativen abzulassen. Der Bundesaußenminister betonte, dass in einer sich rasch verändernden Welt
zwei Faktoren von zentraler Bedeutung seien: Rechtsstaatlichkeit und internationale Zusammenarbeit. Die Europäische Union halte Ausschau nach Partnern, die eine auf diesen Prinzipien gegründete multilaterale Außenpolitik teilen.