Der Neue Wiesentbote

In Forchheim soll sich demnächst eine neue Bürgerinitiative formen. In einem ersten Informationstreffen wurden am vergangenen Donnerstagabend auf dem Winterbauerkeller die Weichen für die neue Gruppierung gestellt, die sich Bürgerinitiative zur Wahrung der Grundrechte nennen will.

Informationstreffen auf dem Winterbauer-Keller

„Ich muss nur noch kurz die Welt retten…..“; sang Songwriter Tim Bendzko unlängst und landete damit einen großen Hit. Nein, als Weltverbesserer möchten Ingrid Schuler, Heinz Marquart, Heinz Gößwein und Atila Karabag nicht bezeichnet werden, aber sie möchten mit ihren Aktionen Zeichen setzen. Am vergangenen Donnerstagabend trafen sich die vier Personen auf dem Winterbauerkeller um ein gemeinsames Projekt auf den Weg zu bringen. In Forchheim soll nämlich demnächst eine neue Bürgerinitiative aus der Taufe gehoben werden, genauer bezeichnet eine „Bürgerinitiative zur Wahrung der Grundrechte“ und zwar nicht global betrachtet, sondern die Bürgerinitiative will sich für die Menschen vor Ort einsetzen.

Besteht aber überhaupt Bedarf? „Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zur letzten Kommunalwahl nochmals um rund fünf Prozent gesunken“, zeigt Initiator Heinz Marquart auf. „Wir laufen Gefahr, dass wir amerikanische Verhältnisse bekommen; nämlich dass wie in Amerika bei der Präsidentenwahl lediglich 30 bis 35 Prozent der Bevölkerung zur Wahl gehen“, prophezeit Marquart. „Immer mehr Leute klinken sich aus; wie es auch damals in der DDR gewesen ist“, fügt er hinzu. In Nürnberg gebe es jetzt bereits Wahlbezirke mit einer Wahlbeteiligung von gerade mal 20 Prozent.

Besorgniserregend ist für Marquart auf der kommunalen Ebene der Rückgang der Zeitungsleser. Deswegen sei es unbedingt notwendig das Thema Tageszeitung auch in den Schulunterricht mit aufzunehmen. „Für was braucht man Grundrechte wie Pressefreiheit, wenn es keine Leser mehr gibt?“, hinterfragt er kritisch. „Einen Einblick in eine Kommune bekomme man nur über die Tageszeitung“, fügt Marquart hinzu.  Man müsse die Jugend wieder mehr für das Thema „Demokratie“ begeistern so seine These. „Die Demokratie ist ein Geschenk, für das man sich aber auch einsetzen müsse“.

Besorgniserregend ist für Marquart auch die Tatsache, dass das Thema Mobbing immer mehr um sich greife. „Jeder der Mobbing betreibt verstößt gegen das Grundgesetz Artikel Eins, der aussage, dass die Würde des Menschen eigentlich unantastbar sei“, ergänzt er.

Josef Gößwein sieht in der fortwährenden Missachtung der Grundrechte ein Bildungsproblem, welches bereits in der Schule beginne. Er wünsche sich mehr politische Bildung im Schulunterricht. Für Heinz Marquart gehört es auch zur politischen Bildung in der Schule auch das Thema „Verwaltungsrecht“ zu behandeln. Jeder Bürger und jede Bürgerin komme in ihrem Leben mit dem Verwaltungsrecht in Kontakt. Nur wenn man auch Ahnung vom Verwaltungsrecht habe, könne man mit den Beamten auf „Augenhöhe“ kommunizieren und brauche sich nicht ein „X für ein O“ vormachen lassen, so Marquart. „Irgendwann kommt die Verwaltung und schlägt zu“. „Augenhöhe ist für eine Demokratie unerlässlich“, fügt er an. Aus seiner jahrelangen politischen Erfahrung als Kreisrat, aber auch als Vorsitzender des Bund Naturschutzes weiß Marquart genau, wie er mit Behörden und Ämtern umzugehen hat. Dazu sei es eben gut, wenn man Ahnung vom Verwaltungsrecht habe.

Mit Marquart, Gößwein und Karabag haben sich drei politisch engagierte Personen gefunden, die Grundrechte hochhalten wollen. Die Politiker müssten sich nun endlich Gedanken machen, wie man die Wahlbeteiligung wieder steigern könne, ist auch Atila Karabag der Meinung. Doch was sind jetzt die konkreten Vorhaben dieser Bürgerinitiative? „Wir wollen das Thema Grundrechte in der Bevölkerung etablieren“, sind sich alle vier Personen einig. In Planung sind Vorträge über die Grundrechte an Schulen zu veranstalten. Hier erhofft man sich Unterstützung von den Forchheimer Landtagsabgeordneten, die hier über das Kultusministerium auf die Landkreisschulen Einfluss nehmen sollen, damit solche Vorträge möglich sind. Gleichzeitig will man in Stadt und Landkreis Forchheim konkrete Fälle aufgreifen in denen Grundrechtsverletzungen vorliegen und diese öffentlich unter Einbeziehung der Medien aufarbeiten.

„Anhand von praktischen Beispielen kann man die Bedeutung der Grundrechte am besten plausibel verdeutlichen“, ist Karabag der Meinung. „Wer also meint, dass er in seinen Grundrechten von dritten Personen oder Institutionen eingeschränkt wird, der soll sich bei uns melden“, sagt Marquart, der aus der täglichen Erfahrung weiß, dass es viele Fälle gibt in denen Grundrechte mit Füßen getreten werden. Man könne sich auch vorstellen, dass man im Ferienprogramm des Kreisjugendrings mit Vorträgen über die Grundrechte vertreten sein könnte. „Wir wollen einfach eingreifen wenn jemand bewusst diskriminiert und die Sinne der Bevölkerung für solche Grundrechtsverletzungen schärfen“, fügt Gößwein hinzu.

Keine leichte Aufgabe, der sich die vier Personen verschrieben haben, denn alle vier sind sich einig: „Es wird ein dornenreicher Weg; denn es geht momentan rückwärts mit unserer Demokratie“, so Marquart, der genau wie seine Mitstreiter auch in einem ersten Schritt die Bürgerinitiative etablieren und stabilisieren will. Das Quartett sucht für seine Idee noch Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Für ihr erstes Treffen hatte man sich noch mehr Beteiligung gewünscht. „Eine kritische Mitarbeit in der Demokratie ist momentan offenbar nicht in“, sagt Marquart etwas süffisant, der hofft, dass sich nun doch noch der eine oder andere Mitstreiter meldet. „Melden kann sich auch, wer meint in seinen Grundrechten beeinträchtigt zu werden“, so Marquart, der sich sicher ist, dass Bedarf vorhanden ist.

Die Bürgerinitiative in Gründung ist per E-Mail unter bi-zur-wahrung-der-Grundrechte@freenet.de oder unter Telefonnummer 09545-359005 zu erreichen. „Unsere Deutsche Verfassung wird am 23. Mai 2014 65 Jahre; ist also quasi im Rentenalter“, scherzt Marquart, der hofft, dass man die Verfassung nicht in „Rente schickt“, sondern sie noch sehr lange erhalten bleibt; sagt er mit einem Augenzwinkern. Zu diesem Termin will man bereits eine erste Veranstaltung anbieten. Wert legen die Initiatoren darauf, dass es sich um ein überparteiliches Bündnis handeln soll und man wünsche sich auch, dass sich noch weitere Personen aus Wirtschaft, Schule und Politik an dieser BI beteiligen.