MdB Elisabeth Scharfenberg zur Drogenpolitik

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„Schwarz-rote Drogenpolitik blendet Crystal aus, gespart wird bei Prävention und Modellprojekten“

Anlässlich der Ergebnisse einer Kleinen Anfrage der Grünen zur Drogenpolitik der Bundesregierung, erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB, Mitglied im Gesundheitsausschuss, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Schwarz-Rot will sparen, und das ausgerechnet bei der Drogenprävention und den Modellprojekten zum Drogen- und Suchtmittelmissbrauch. Der Einfachheit halber blendet die Bundesregierung deshalb die aktuelle Entwicklung aus. Konkrete Präventionsprojekte im Bereich (Meth-)Amphetamine  kommen nicht vor. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage der Grünen. Eine schlechte Nachricht für unsere vom Crystal-Vormarsch stark betroffene Region. Denn sowohl in der Prävention, als auch bei der Förderung der Selbsthilfe hinken wir im Bund wie in Bayern bei dem Thema weit hinterher.

Insgesamt stehen der Drogenpolitik im aktuellen Haushalt gerade einmal 12,1 Millionen Euro zur Verfügung, im Vergleich zu 14,3 Millionen im Jahr 2010. Zudem wurden die Mitarbeiterstellen der neuen Drogenbeauftragten der Bundesregierung fast halbiert. Dabei wären gerade Modellprojekte und genaue Daten zu Crystal Meth von entscheidender Bedeutung. Bisher haben wir noch immer keine gesicherten Zahlen, die zwischen Konsumenten von Amphetaminen (Speed) und Methamphetamin (Crystal) unterscheiden. Immerhin zeigt eine aktuelle Studie der Bundesregierung zu den Konsumenten-Gruppen, über die ich kürzlich berichtete , dass die Droge weitere Kreise zieht. Sie ist keineswegs nur auf eine kleine Gruppe von Risiko-Konsumenten beschränkt. Im Beruf, beim Sport, beim Partymachen oder auch von Eltern wird die Droge zur Leistungssteigerung konsumiert.

So wichtig die Erkenntnisse aus der Studie sind, das ist nur der Anfang. Gerade angesichts der zerstörerischen Wirkung der Droge, die schnell zur Abhängigkeit führt, und der unterschiedlichen Konsumentengruppen, sind Prävention, die Förderung von Selbsthilfe vor Ort und mehr therapeutische Hilfe das Gebot der Stunde. Wer etwa aufgrund beruflicher und familiärer Doppelbelastung zum Crystal-Konsumenten  wird, sucht sich im Frühstadium vielleicht eher Hilfe bei niedrigschwelligen Selbsthilfeprojekten oder in spezialisierten Online-Portalen.

Anstatt zu sparen, wäre die Investition in ein Bundesmodellprojekt. für unsere Region dringend erforderlich. Wir brauchen eine regionale Crystalstrategie, die Prävention, Selbsthilfe und Therapie verzahnt und auch Polizei und Zoll einbindet. Wichtig sind regionale Förderprogramme, die Selbsthilfegruppen vor Ort eine verlässliche und langfristige Perspektive bieten und damit den Hilfesuchenden einen Anker zum Ausstieg. Denn die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Seit zehn Jahren steigen die Aufgriffszahlen für Crystal Meth in den Grenzregionen zu Tschechien. Die Bundesregierung hat das Thema viel zu lange ignoriert– ein fataler Fehler wie die aktuelle Entwicklung zeigt. Jetzt macht sie den selben Fehler wieder, wenn sie den Sparstift ausgerechnet bei der Drogenprävention ansetzt.

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