MdB Elisabeth Scharfenberg: "Brauchen wir die Gleichstrompassage Süd-Ost überhaupt?"

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Grüne fordern Aufklärung von der Bundesregierung

Zur Kleinen Anfrage „Fragen zur energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des HGÜ-Korridors D“ erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Brauchen wir die Gleichstrompassage Süd-Ost von Sachsen-Anhalt nach Bayern überhaupt? Welche Bedeutung hat diese Trasse für die Energiewende und die Versorgungssicherheit in Bayern wirklich? Das frage ich die Bundesregierung in einer aktuellen Kleinen Anfrage. Kürzlich haben verschiedene Wissenschaftler die Auffassung vertreten, die neue HGÜ-Leitung diene hauptsächlich dem Transport von Braunkohlestrom von Ostdeutschland nach Bayern. Meine Fachkollegen im Bundestag und ich wollen es nun genau wissen und haben zwölf konkrete Fragen an die Bundesregierung gestellt.

Wir fragen danach, wie viel Ökostrom denn in Ostdeutschland in Zukunft überhaupt produziert werden soll. Wir fordern zudem einen Nachweis darüber, ob die Leitung wirklich der Versorgungssicherheit in Bayern dient und nicht nur die Marktposition der Braunkohlekraftwerke in Ostdeutschland verbessern soll. Weiter fragen wir, ob die Leitung auch dann gebraucht würde, wenn in den kommenden 15-20 Jahren die ostdeutschen Kohlekraftwerke vom Netz gehen würden.

Als im April 2013 das Bundesbedarfsplangesetz abgestimmt wurde, war die CSU dafür. Auch im Bundesrat stimmte die bayerische Landesregierung für das Gesetz. Die Grünen haben schon damals bereits die fehlende Transparenz und Bürgerbeteiligung bemängelt und kritisiert, dass die Regelungen für die Erdverkabelung im Gesetz nicht weit genug gehen. Nun fordert Horst Seehofer, angesichts des Widerstandes vor Ort, ein Moratorium für den Bau der Trasse. Und möglicherweise, wenn die Kommunal- und Europawahlen vorbei sind, wieder etwas anderes.

Keine neuen Stromtrassen, keine Windräder und jetzt auch noch einen Deckel für die EEG-Umlage. Wer, wie Horst Seehofer, alle Nase lang seine Positionen in der Energiepolitik wechselt, wird zum Standortrisiko für die Wirtschaft in unserer Region und in Bayern. Denn auf eine Energiepolitik, die sich nur danach richtet, was kurzfristig Beifall bringt, kann man nicht bauen. Am Ende landen wir so bei Laufzeitverlängerungen für die bayerischen Atomkraftwerke.

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