Der Neue Wiesentbote

Im Vorfeld des Frühjahrstreffens der Ministerpräsidenten der Länder am 13. März appelliert die Handwerkskammer für Oberfranken in einem Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer, den neu geordneten Rundfunkbeitrag unternehmensgerecht weiter zu entwickeln.

„Das Ziel der Reform, mehr Gerechtigkeit bei der Rundfunkfinanzierung zu erreichen, wurde auf der Unternehmensseite nicht erreicht. Die Mehreinnahmen aus der Neuordnung des Rundfunkbeitrags werden von den Unternehmen erbracht“, so Präsident Thomas Zimmer und Hauptgeschäftsführer Thomas Koller. Alleine 600 Millionen EURO der für die Einnahmeperiode 2013 – 2016 erwarteten Zusatzeinnahmen in Höhe von 1,15 Milliarden EURO, das sind über 50 %, resultieren aus den Beiträgen für Betriebsstätten (492 Millionen EURO) und dem Rundfunkbeitrag für Kraftfahrzeuge (106,3 Millionen EURO).

„Vor allem Unternehmen mit großem Fuhrpark und mehreren Betriebsstätten werden überproportional belastet. Mit einer allgemeinen Senkung des Rundfunkbeitrags wäre dieser Gruppe von Unternehmen nicht geholfen. Wir plädieren deshalb für eine strukturelle und zielgerichtete Korrektur des Rundfunkbeitrags. Mit der Herausnahme der gewerblichen Fahrzeuge, und der Möglichkeit zur Zusammenfassung von Betriebsstätten könnten die Belastungen gerade bei dieser Gruppe von Unternehmen reduziert werden, zudem empfiehlt sich bei Teilzeitbeschäftigten eine Umrechnung auf Vollzeitäquivalente, dies zumal die Rundfunknutzung im Betriebsalltag eine allenfalls sehr eingeschränkte Rolle spielt.

„Wir erwarten, dass die Landesregierungen ihre Zusage aus ihrer Erklärung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, die Auswirkungen des Reform des Rundfunkbeitrags zu evaluieren, einhalten. Im Vorfeld der Änderung des Rundfunkstaatsvertrags hatten sich die Länder unter anderem auf die Prämisse geeinigt, die Gesamtbeteiligung der Wirtschaft an der Finanzierung des öffentlich- rechtlichen Rundfunks nicht zu erhöhen. Dies kann nur durch strukturelle Korrekturen in der genannten Form erreicht werden. Der finanzielle Spielraum ist offensichtlich vorhanden.