Der Neue Wiesentbote

Nach der unseligen Verquickung von Kommunalpolitik und örtlicher Sparkasse im Landkreis Miesbach fordert die grüne Kreistagsfraktion Konsequenzen für den Sparkassenverwaltungsrat der Vereinigten Sparkassen Forchheim-Gräfenberg-Ebermannstadt.

„Ein erster Schritt für mehr Offenheit ist die Offenlegung aller Vergütungen, die sowohl die Verwaltungsratsvorsitzenden als auch die gewählten und bestellten Verwaltungsräte bekommen“, fordert der grüne Fraktionsvorsitzende im Forchheimer Kreistag Karl Waldmann, „denn es geht z.B. bei den Verwaltungsratsvorsitzenden laut Bayerischer Sparkassenordnung um Beträge bis zu 25.000.- €.“ Vorsitzende sind im jährlichen Wechsel der Forchheimer Oberbürgermeister und der Landrat des Landkreises Forchheim. Dazu kommen vier von der Verbandsversammlung gewählte Verwaltungsräte, zur Zeit die Kreisräte Franz Josef Kraus (Ebermannstadt) und Michael Hofmann (Eggolsheim) sowie die Forchheimer Stadträte Reinhold Otzelberger und Thomas Werner. Bestellte Verwaltungsräte waren die letzten sechs Jahre der Forchheimer Günter Brinke und Georg Hötzelein aus Weingarts. „Gerade weil die CSU durch den Landesbankskandal und die Vorkommnisse in Miesbach so viel Vertrauen verspielt hat, gleichzeitig aber auch bei der hiesigen Sparkasse überpropotional vertreten ist, sollte im Sinne der Sparerinnen und Sparer für absolute Transparenz und Kompetenz gesorgt werden“, so Waldmann. Er habe in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender auf eine Anfrage bei der Sparkasse nach der Höhe der Vergütungen bisher keine Auskunft erhalten. Auch Landrat Glauber hat dazu gestellte Fragen noch nicht beantwortet.

UPDATE (11.3.2014): Klaus Waldmann: „Heute um 11.46 Uhr habe ich von der Sparkasse Forchheim Auskunft darüber erhalten, dass die Vergütung des Verwaltungsrats im Jahr 2013 insgesamt 84 T€ betragen hat. Eine Aufschlüsselung der einzelnen Vergütungen nach Mitgliedern gewährt die Sparkasse, nach eigener Aussage, aus rechtlichen Gründen nicht und beruft sich dabei auf das Handelsgesetzbuch § 285 Nr. 9. Die Gesamtsumme übertrifft die von mir geschätzte Gesamtvergütung erheblich. Eine größere Transparenz und Offenheit ist demnach umso wünschenswerter.“

Die Grünen kündigen an, die Neubesetzung des Verwaltungsrats nach der Kommunalwahl genau zu beobachten. Denn 2009 sei das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht konkretisiert worden. So müssten zukünftig Mitglieder in Aufsichtsorganen die getätigten Geschäfte nicht nur verstehen, sondern auch Risiken beurteilen und nötigenfalls sogar Änderungen durchsetzen (Gesetz über das Kreditwesen). „Man darf gespannt sein, wem von den Parteien die geforderte Sachkunde bei der Neubesetzung zugetraut wird, denn die BaFin hat die Messlatte diesbezüglich sehr hoch gehängt“, mahnt Kreisrätin Lisa Badum. Sie weist auch darauf hin, dass für die Verwaltungsräte keinerlei Interessenkonflikte z.B. zu ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit bestehen dürfen, ganz abgesehen von der Annahme eines freizügigen Sponsorings, wie im Falle des Miesbacher Landrats Kreidl und seines Stellvertreters.