Der Neue Wiesentbote

Liberale wollen Neuausrichtung des Finanzreferates

Konkrete Konzepte für die Zukunft Bambergs aber auch Kritik an aktuellen Fehlentwicklungen standen im Mittelpunkt des Politischen Aschermittwochs der Bamberger FDP. „Es kann nicht sein, dass sich der Finanzreferent der Stadt mit der künstlerischen Gestaltung der Kirchenfenster der Elisabethenkirche im Sand befasst und den Künstler vor den Kopf stößt, während gleichzeitig die Verschuldung der Stadt und ihrer Tochterunternehmen explodiert“, kritisierte FDP-Ortsvorsitzender Martin Pöhner. Er kündigte an, dass die FDP im neuen Stadtrat eine klare Aufgabendefinition des Finanzreferenten beantragen will: „Das Finanzreferat soll konkrete Konzepte vorlegen, wie der weitere Schuldenanstieg der Stadt gestoppt und wieder Schulden abgebaut werden können“, erläuterte Pöhner. Die mittelfristige Finanzplanung allein der Stadt sieht weitere 17 Millionen Euro an Schulen bis 2017 vor. „Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden.“

Einen unangemessenen Umgang mit ehrenamtlichen Engagement und der Kirche attestierte Pöhner in diesem Zusammenhang dem Finanzreferat. „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass der Finanzreferent die Schutzgemeinschaft Alt-Bamberg bei der ehrenamtlichen Betreuung des Pavillons am Michaelsberg hinauskomplimentiert hat und von der katholischen Kirche für die Nutzung der Kirche von St. Getreu eine Beteiligung an den Einnahmen aus Klingelbeutel und Opferstock verlangt hat. „Hier werden unter dem Strich keine neuen Einnahmen erschlossen, sondern ein massiver Flurschaden angerichtet“, so Pöhner. Es ist kein „Klein-Klein“ gefragt, sondern klare Sparmaßnahmen bei Großprojekten.

Stv. FDP-Ortsvorsitzender Christoph Brandt ging unter anderem auf die Situation des Einzelhandels in der Bamberger Innenstadt ein. „Um die Innenstadt als Einzelhandelsstandort und Dienstleistungszentrum gegenüber den Einkaufszentren am Stadtrand zu stärken, setzen wir uns für eine kostenfreie erste Parkstunde in den städtischen Parkhäusern und Tiefgaragen ein“, so Brandt. Diese solle kostenneutral über eine Veränderung der Tarifstruktur umgesetzt werden, um neue Kunden gerade zu schwach frequentierten Zeiten zu gewinnen.

Ralf Stöcklein, Spitzenkandidat der Jungen Liberalen zur Stadtratswahl und auf Platz 3 der FDP-Liste, kritisierte die Verbotspolitik der Stadt Bamberg. „Es kann nicht sein, dass man, wenn man an einem Sommerabend friedlich auf der Unteren Brücke sitzt und ein Bier oder ein Glas Wein trinkt, dafür 15 Euro Strafe zahlen muss“, so Stöcklein. Die FDP will deshalb das Alkoholverbot dort außerhalb der Nachtruhe aufheben.

FDP-Kreisvorsitzender Jobst Giehler machte deutlich, dass sich die Stadt bei der Konversion des US-Kasernengeländes nur auf die politischen Rahmenbedingungen konzentrieren solle. Diesen mehrjährigen Prozess aktiv zu gestalten sei eine sehr große Herausforderung. „Wir brauchen viel Wohnraum und Naherholungsflächen sowie zusätzliche Gewerbeflächen“, forderte Giehler. Insbesondere für Logistik- und Industrieunternehmen sei der autobahnnahe Standort mit schon bestehender Anschlussstelle ideal, Synergieeffekte seien insbesondere beim Automobilsektor zu erwarten. Beim Thema „Wohnen“ sprach sich der Kreisvorsitzende dafür aus, dass Stadtverwaltung und Stadtrat Rahmenbedingungen schaffen insbesondere für bezahlbaren Wohnraum für Familien durch Ausweisung von günstigem Bauland.