Der Neue Wiesentbote

Heute hat der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD) seine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten. In einer aktuellen Stunde zum Thema Steuerhinterziehung und strafbefreiende Selbstanzeige sprach er als Hauptredner der SPD-Fraktion.

In seiner Rede machte Schwarz deutlich, dass Steuerbetrug konsequent verfolgt und bestraft werden müsse. Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt. Schwarz unterstrich: „Ich finde es verharmlosend und es ärgert mich, wenn Menschen, die unserem Staat Steuern vorenthalten, „Steuersünder“ genannt oder ihre Taten gar als „Kavaliersdelikte“ bezeichnet werden. Nein, diese Menschen sind keine Sünder, sie sind Betrüger.“

Die aktuellen Fälle von Steuerbetrug zeigten, dass es hier für die SPD dringenden Handlungsbedarf gebe: „Wir müssen unbedingt den Eindruck vermeiden, dass jemand, der Steuern hinterzieht und zum Instrument der Selbstanzeige greift, am Ende besser da steht, als der ehrliche Steuerzahler oder die ehrliche Steuerzahlerin.“, unterstrich der Bundestagsabgeordnete.

Schwarz schlug vor, die aktuell gültige Regelung zur strafbefreienden Selbstanzeige auslaufen zu lassen. „Denkbar wäre etwa eine Frist in der Zukunft, die ein Auslaufen der aktuell gültigen Regelung klar festsetzt. Steuerhinterzieher hätten dann ausreichend Zeit reinen Tisch zu machen und zur Steuerehrlichkeit zurück zu kehren. Wer trotz der aktuellen Debatte künftig Steuern hinterzieht und somit den Staat und seine Bürgerinnen und Bürger schädigt, darf sich nicht mehr auf die Strafbefreiung verlassen dürfen.“ so Schwarz.

Vor seiner ersten Rede zeigte sich Schwarz nicht nervös, jedoch positiv angespannt. „Wenn man das erste Mal auf den großen Bundesadler im Plenarsaal zugeht, wird einem richtig bewusst, welche Verantwortung man nun trägt. Zudem kommt, dass das Thema, der Kampf gegen Steuerhinterziehung für mich als Sozialdemokraten politisch, aber auch persönlich eine Herzensangelegenheit ist.“ sagte Schwarz abschließend.