Der Neue Wiesentbote

MdL Gote: „Politischer Alleingang der Bezirksregierung war regelwidrig und erfolglos“

„Das Engagement der oberfränkischen Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende ist der Regierung von Oberfranken offensichtlich ein Dorn im Auge. Man will den Ausbau der erneuerbaren Energien um jeden Preis blockieren. Dazu wird man dann auch schon mal übergriffig gegenüber den Landratsämtern.“ kommentiert Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote das Vorgehen der Bezirksregierung von Oberfranken. Als einzige bayerische Bezirksregierung hatte man in Oberfranken die Landratsämter mit Schreiben vom 11.12.2013 dazu aufgefordert, Windkraftanlagen nur noch nach Rücksprache und in Abstimmung mit der Regierung zu genehmigen.

Dieser regelwidrige politische Alleingang einer Verwaltungsbehörde suche in Bayern seinesgleichen, so Gote. „Ich fordere die Staatsregierung auf, die Regierung von Oberfranken in die Schranken zu weisen und weitere Versuche zu unterlassen, die Energiewende vor Ort zu boykottieren.“ Wie Gote in einer Parlamentsanfrage erfuhr, führte dieser bürokratische Amoklauf zwar zu großem Ärger bei den betroffenen Landräten, aber nicht zum eigentlich angestrebten Ziel: Kein genehmigungsreifes Windenergieprojekt wurde auf diesem Wege verhindert, allein seit November 2013 wurden fünfzehn neue Anlagen genehmigt. Zusätzlich sollen auch einige ältere Windkraftanlagen auf den neuesten Stand gebracht werden. Ulrike Gote stimmt das zuversichtlich: „Die Vernunft vor Ort hat gesiegt. Soll die Bezirksregierung nur weiter gegen Windmühlen kämpfen, solange sich Bürgerinnen und Bürger Hand in Hand mit den Kommunen um neue Windräder kümmern.“