Landkreis Bayreuth und seine Gemeinden sprechen mit einer Stimme: Stromautobahn wird abgelehnt
Der Landkreis und die 18 Gemeinden, die von den Planungen des Netzbetreibers Amprion betroffen sind, haben sich heute im Landratsamt Bayreuth im Rahmen einer Sitzung der Projektgruppe auf eine gemeinsame Linie verständigt: Die vorgelegten Planungen der Gleichstromtrasse werden vollumfänglich abgelehnt. Zur Sitzung im Landratsamt, zu der Landrat Hübner und Verwaltungsdirektor Frieß geladen hatten, waren alle Bürgermeister der 18 Gemeinden gekommen, die von der Vorzugs- bzw. Alternativtrasse der Gleichstrompassage betroffen sind. Dazu zählen die Gemeinden Bad Berneck, Betzenstein, Bindlach, Creußen, Emtmannsberg, Gefrees, Gesees, Goldkronach, Haag, Hummeltal, Mistelbach, Pegnitz, Plech, Pottenstein, Prebitz, Schnabelwaid, Speichersdorf und Weidenberg.
Bei der konstruktiven Arbeitssitzung wurden neben technischen und rechtlichen Details zur Errichtung einer Gleichstromtrasse auch die Bündelung von Gleich- und Drehstromkabeln auf einem Masten und die Thematik der Erdverkabelung und des Abstands der Trassenführung von der Wohnbebauung erörtert. Landrat Hübner hierzu: „Eine echte Bündelung von Stromtrassen sehen wir nur dort, wo unterschiedliche Stromleitungen auf einem Mast geführt werden, nicht jedoch dort, wo neben bereits existierenden Strom- bzw. Autobahntrassen zu Lasten der dort wohnenden Menschen weitere neue Bauwerke errichtet werden müssen. Dies ist kein verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen; alles andere ist mit mir nicht zu machen.“ Die Projektgruppe hat den Entwurf einer Resolution erarbeitet, der in der kommenden Kreistagssitzung am 07.02.2014 verabschiedet werden soll. Danach wird die vorgelegten Planung der Gleichstrompassage Süd-Ost vollumfänglich ablehnt, da die Notwendigkeit der Trasse bis heute in keinster Weise nachgewiesen wurde. Ein Anliegen, das Landrat Hübner am Donnerstag Ministerpräsident Horst Seehofer in einem persönlichen Gespräch vorgetragen hat und das auch bereits Unterstützung gefunden hat. Die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur sollen in der Resolution aufgefordert werden, in eine erneute intensive Prüfung einzusteigen. Bis diese Frage geklärt sei, müsse der Netzbetreiber Amprion von einer Antragstellung bei der Bundesnetzagentur absehen. Landrat Hübner: „Solange der Netzbetreiber die für die Raumwiderstandsanalyse maßgeblichen Zahlen nicht offengelegt hat, lassen wir uns von Amprion nicht unter Zeitdruck setzen.“
Gegenstand der Resolution wird auch die Forderung an die Bayerische Staatsregierung sein, nach dem Vorbild von Niedersachsen Mindestabstände von der Wohnbebauung festzulegen, um eine Gesundheitsbeeinträchtigung von Mensch und Umwelt auszuschließen. Sollten diese Mindestabstände nicht eingehalten werden, sei eine Erdverkabelung zwingend.
Als weiterer Schritt wird das Landratsamt ein Schreiben an den Netzbetreiber Amprion und die Bundesnetzagentur vorbereiten, das alle fachlichen Stellungnahmen (Naturschutz, Immissionsschutz, gesundheitliche Belange, Planungen der Gemeinden etc.) bündelt. Landrat Hübner: „Wir werden deutlich machen, dass eine Trassenführung durch das Gebiet des Landkreises Bayreuth nicht in Frage kommt.“
Die Projektgruppe Gleichstrompassage wurde im November 2013 ins Leben gerufen und hat bereits in unterschiedlicher Zusammensetzung zum vierten Mal getagt. Sie befasst sich mit rechtlichen und technischen Zusammenhängen, die die Errichtung der Gleichstrompassage betreffen. Schon im Dezember letzten Jahres hat die Projektgruppe ein fundiertes Schreiben an den Netzbetreiber Amprion erarbeitet und bereits damals gegen die Grobkorridore erhebliche Bedenken vorgetragen.
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