Dr. Cornelia Herm (SPD): Gemeinsam gegen die geplante neue Hochspannungstrasse

Am Samstag, 25. Januar 2014, haben sich die Landratskandidatin Dr. Herm aus dem Landkreis Bayreuth und die Landratskandidaten Eberl aus Hof und Nürnberger aus Wunsiedel auf ihrem ersten „Gipfeltreffen“ auf dem Waldstein einmütig gegen die geplante Errichtung einer neuen Gleichstromtrasse durch die drei Landkreise ausgesprochen.

Der Hofer Landratskandidat verwies auf eine Resolution, die der Kreisausschuss am Freitag einstimmig verabschiedet hatte und in der die Trasse durch den Landkreis Hof abgelehnt werde.

Dr. Herm und Nürnberger unterstützen die dort aufgestellt Forderung, Bundesnetzagentur und die projektverantwortlichen Netzbetreiber Amprion und 50Hertz aufzufordern, bei der Bewertung aller möglichen Trassenvarianten auf Durchführbarkeit, die Belastung des Landschaftsbildes durch bereits bestehende Energiebauwerke (insbesondere Windkraftanlagen usw.) einzubeziehen und entsprechend zu gewichten.

Alle drei Landkreise hätten bereits die Energiewende auf regionaler Ebene vorangetrieben und schon einen überdurchschnittlichen hohen Anteil an regenerativen Energien, die aus der Region für die Region hergestellt würden. Eine zusätzliche Belastung der Region durch eine neue Trasse lehnen sie ab, da man nicht dafür bestraft werden dürfe, wenn der Süden Bayerns keine eigenen Anstrengungen zur Energiewende unternommen habe und aus Norddeutschland versorgt werden müsse. Die Kehrtwende der Staatsregierung in der Energiepolitik bedeute das praktische Aus für viele Arten von regenerativen Energieformen, wenn z.B. durch die Öffnungsklausel nun 2 km Mindestabstand zu Windrädern notwendig werden, die kaum eingehalten werden können. Außerdem stünde die neue Trasse im Widerspruch zu dem gemeinsamen Ziel, das Fichtelgebirge zu einer attraktiven Tourismusregion zu entwickeln.

Die Region fühle sich von der bayerischen Staatsregierung im Stich gelassen, die in der Verantwortung für eine positive Strukturpolitik zugunsten unserer Region stehe.

Weiter werden Bundesregierung und Bundesnetzagentur aufgefordert, die Notwendigkeit der „Gleichstromtrasse Süd-Ost“ im Hinblick auf bereits im Bau befindliche bzw. geplante Lückenschlüsse im Stromübertragungsnetz (z. B. Bau der sogenannten „Thüringer Strombrücke“ von Lauchstädt in Sachsen-Anhalt nach Redwitz im Landkreis Lichtenfels (Bayern)) noch einmal zu überprüfen.

Genauso sollten alle technischen Möglichkeiten geprüft werden, die einen Trassenneubau überflüssig machen würden (s.a. die Veröffentlichungen von Prof. Jarass, Hochschule RheinMain).

Sollten Amprion und 50Hertz an ihren Plänen festhalten, muss die „Gleichstromtrasse Süd-Ost“ in Form der Erdverkabelung errichtet und betrieben werden. Werden als Argument gegen die Erdverkabelung höhere Kosten angeführt, müsste eine entsprechende finanzielle Beteiligung der zu versorgenden südlichen Gebiete diskutiert werden.

Die bayerische Staatregierung und die Bundesregierung werden aufgefordert, die Region im Kampf gegen die „Gleichstromtrasse Süd-Ost“ zu unterstützen. Dazu werden die drei Kandidaten gemeinsam einen offenen Brief an Bundesminister Gabriel schreiben. *

Die drei Kandidaten sind sich weiter einig, dass der Raum Hof/Wunsiedel/Bayreuth in vielen Fragen gleiche bzw. ähnliche Interessen verfolgt und daher eine enge Zusammenarbeit in Zukunft immer wichtiger wird. Dies betrifft Fragen des Tourismus insbesondere im Fichtelgebirge, aber auch des Bahnverkehrs (z.B. Elektrifizierung der „Franken-Sachsen-Magistrale“ Hof-Marktredwitz (mit Anschluss nach Cheb)-Bayreuth-Nürnberg) sowie der Bewältigung des demographischen Wandels.

Deshalb sind weitere „Gipfeltreffen“ zu diesen Themen geplant, die im Wechsel auf den verschiedenen Gipfeln des Fichtelgebirges durchgeführt werden. Dazu werde auch die Kandidatin aus dem Kreis Tirschenreuth geladen, die am Samstag verhindert war.

Offener Brief der SPD-Landratskandidaten Dr. Cornelia Herm (Bayreuth), Alexander Eberl (Hof) und Jörg Nürnberger (Wunsiedel) an den SPD-Bundes- Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Gemeinsam gegen die geplante neue Hochspannungstrasse

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

lieber Genosse Sigmar,

am vergangenen Samstag, 25. Januar 2014, haben wir drei nordbayerischen SPDLandratskandidaten, Dr. Cornelia Herm aus Bayreuth, Alexander Eberl aus Hof sowie Jörg Nürnberger aus Wunsiedel, uns auf einem ersten „Gipfeltreffen“ auf dem Waldstein im Fichtelgebirge einmütig gegen die geplante Errichtung einer neuen Gleichstromtrasse durch die drei Landkreise ausgesprochen.

Alexander Eberl verwies auf eine Resolution, die der Kreisausschuss Hof am Freitag einstimmig verabschiedet hatte und in der die Trasse durch den Landkreis Hof abgelehnt werde.

Dr. Cornelia Herm und Jörg Nürnberger unterstützen die dort aufgestellte Forderung, die Bundesnetzagentur und die projektverantwortlichen Netzbetreiber Amprion und 50Hertz aufzufordern, bei der Bewertung aller möglichen Trassenvarianten auf die Durchführbarkeit, die Belastung des Landschaftsbildes durch bereits bestehende Energiebauwerke (insbesondere Windkraftanlagen usw.) einzubeziehen und entsprechend zu gewichten.

Alle drei Landkreise haben die Energiewende auf regionaler Ebene bereits vorangetrieben und verfügen über einen überdurchschnittlichen hohen Anteil an regenerativen Energien, die aus der Region für die Region bereitgestellt werden. Eine zusätzliche Belastung der Region durch eine neue Trasse lehnen wir somit ab, da man die Bürgerinnen und Bürger unserer Region nicht dafür bestrafen darf, wenn der Süden Bayerns keine eigenen Anstrengungen zur Energiewende unternommen hat und aus Norddeutschland versorgt werden soll. Die Kehrtwende der Regierungen auf Bundes- und Länderebene in der Energiepolitik bedeutet das praktische Aus für viele Arten von regenerativen Energieformen, wenn z.B. durch die Öffnungsklausel in Bayern nun 2 km Mindestabstand zu Windrädern notwendig werden, die kaum eingehalten werden können. Außerdem steht die neue Trasse im Widerspruch zu dem gemeinsamen Ziel, das Fichtelgebirge zu einer attraktiven Tourismusregion zu entwickeln. Die Region fühlt sich von der bayerischen Staatsregierung im Stich gelassen, die ihre Verantwortung für eine positive Strukturpolitik zugunsten unserer Region nicht ausreichend wahrnimmt. Deshalb wenden wir uns nun direkt an die Bundesregierung!

Wir möchten die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur dazu auffordern, die Notwendigkeit der „Gleichstromtrasse Süd-Ost“ im Hinblick auf bereits im Bau befindliche bzw. geplante Lückenschlüsse im Stromübertragungsnetz (z. B. Bau der sogenannten „Thüringer Strombrücke“ von Lauchstädt in Sachsen-Anhalt nach Redwitz im Landkreis Lichtenfels (Bayern)) noch einmal zu überprüfen.

Genauso sollten alle technischen Möglichkeiten geprüft werden, die einen Trassenneubau überflüssig machen würden (s.a. die Veröffentlichungen von Prof. Jarass, Hochschule RheinMain).

Sollten Amprion und 50Hertz an ihren Plänen festhalten, muss die „Gleichstromtrasse Süd- Ost“ in Form der Erdverkabelung errichtet und betrieben werden. Werden als Argument gegen die Erdverkabelung erhöhte Kosten angeführt, müsste eine entsprechende finanzielle Beteiligung der zu versorgenden südlichen Gebiete diskutiert werden.

Wir bitten die Bundesregierung darum, uns und unsere Region im Kampf gegen die „Gleichstromtrasse Süd-Ost“ zu unterstützen!

Dr. Cornelia Herm
Alexander Eberl
Jörg Nürnberger