Der Neue Wiesentbote

Zur Ankündigung einer großen Pflegereform durch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe beim gestrigen Deutschen Pflegetag in Berlin erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Gesundheitsminister Gröhe macht zu Beginn seiner Amtszeit große Ankündigungen. Versprechungen indes haben wir in den letzten Jahren viele gehört, zuletzt von liberalen Gesundheitsministern. Passiert ist so gut wie nichts. Herr Gröhe darf also kein Lob dafür erwarten, dass er sich in diese Ankündigungstradition einreiht. Er muss es nun auch umsetzen.

Rund 6 Milliarden Euro mehr sollen der Pflegeversicherung in den kommenden vier Jahren über Beitragssatzsteigerungen zur Verfügung gestellt werden. Schon zum Januar 2015 sollen die Leistungen der Pflegeversicherung verbessert und der Inflation angepasst werden. Auch die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs soll nach einer Erprobungsphase in einem zweiten Reformschritt erfolgen. Pflegekräfte sollen von Bürokratie entlastet und Ausbildungsplätze geschaffen werden. Zudem soll der im Koalitionsvertrag angekündigte Pflegevorsorgefonds eingerichtet und fortan mit etwa 1,2 Milliarden Euro jährlich gespeist werden.

Es ist überfällig, mehr Geld für eine bessere Pflege in die Hand zu nehmen. Ob die angekündigten Mehrausgaben allerdings zur Finanzierung der vielen Versprechungen ausreichen, wird abzuwarten sein. Skepsis ist hier mehr als angebracht. Unverständlich bleibt auch weiterhin, warum sich die große Koalition einer umfassenden und nachhaltigen Finanzierungsreform verweigert. Union und SPD halten an der ungerechten Trennung von Sozialer und Privater Pflegeversicherung fest. Gerechter und nachhaltiger wäre eine Pflege-Bürgerversicherung. Damit würden die Lasten der Pflege solidarisch auf alle Bürgerinnen und Bürger verteilt.

Der Aufbau des Pflegevorsorgefonds ist verschwendetes Geld, das wir heute dringend benötigen. Dieser Fonds wird nicht funktionieren. Zum einen ist der vorgesehene Sparbeitrag viel zu gering, um damit eine langfristige Stabilisierung des Beitragssatzes hinzubekommen. Zum anderen ist dieser Stabilisierungseffekt sofort dahin, wenn der Fonds in einigen Jahren wieder leer ist. Dann werden die Pflegeversicherungsbeiträge sprunghaft ansteigen müssen. Damit ist nichts gewonnen.