Forchheimer CSU-Stadtratsfraktion: "ICE-Streckenausbauplanung weiterhin mangelhaft"
„Wir lassen uns nicht erschüttern!“ – CSU-Stadtratsfraktion fordert verstärkte Berücksichtigung der Belange Betroffener und optimierte Planung
Anlässlich des aktuellen Standes der ICE-Streckenausbauplanung traf sich die erweiterte CSU-Stadtratsfraktion im Siedlerheim Augraben, Vorsitzender Udo Schönfelder begrüßte Referatsleiter Gerhard Zedler, der die technischen und fachlichen Aspekte des Vorhabens beleuchtete.
„Das Thema sei für alle Betroffenen – Einwohnern, Firmen, Schulen oder Kirchen – von erheblicher Wichtigkeit“ -so Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder, „gerade deshalb dürfte es von bestimmter politischer Seite nicht missbraucht werden, in populistischer Weise Wahlkampf zu betreiben.“ Schönfelder zielte hierbei auf wiederholte Ausführungen und Veröffentlichungen der Freien Wähler ab, die den kommunikativen Umgang der Stadtverwaltung mit den Bürgern kritisierten. „Ausführliche Bürgerinformationen in einem vollen Rathaussaal, wiederholte Veranstaltungen im Augraben-Siedlerheim, zahlreiche Gespräche des Oberbürgermeisters und relevanter städtischer Ansprechpartner mit Betroffenen sowie deutliche Hinweise im Stadtanzeiger seien ein deutliches Zeichen, wie wichtig man das Thema positioniere“.
Nun gelte es, so die einhellige Meinung der CSU-Fraktion die Belange der Stadt Forchheim als betroffene Kommune zu artikulieren und durchzusetzen sowie auch mit gleich hoher Priorität allen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung bei der Berücksichtigung ihrer Positionierungen zu leisten.
In fachlicher Hinsicht betonte Siedlervereins-Vorsitzender Theo Dietz, welche problematischen Wechselwirkungen sich durch meterhohe Schallschutzwände ergeben würden, es dürfe nicht sein, dass man erst ab Mittag die Sonne erkennen könne, hier müssten Alternativen entwickelt werden. Fraktionsgeschäftsführer Stefan Schick und Stadtratskandidatin Sabine Schell mahnten an, problematische Maßnahmen, wie Sperrungen vor Brücken, nicht in einem identischen zeitlichen Korridor durchzuführen. Es dürfe nicht sein, dass ganze Stadtteile abgehängt würden.
Erfreut zeigte man sich, dass es bei gewissen Vorhaben erkennbare Fortschritte gäbe, so bei der Gestaltung des Bahnhofs Kersbach; gleichwohl könne man mit bestimmten Details nicht einverstanden sein und es müsse verstärkt auf die städtebauliche Weiterentwicklung Kersbachs geachtet werden, so Stadtratskandidatin Martina Hebendanz und Hauptausschusssprecher Karl-Heinz Fleckenstein.
Innerhalb der weiteren und sehr lebhaften Diskussion thematisierten unter anderem die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Mathilde Hartmann, Thomas Werner und Holger Lehnard, der die Veranstaltung organisierte, Lärm (Güterzüge, ICE, Baustellenlärm) und Lärmschutzmaßnahmen (Wälle, Wände, passiven Lärmschutz), optische Gestaltungsansprüche (Transparenz im oberen Bereich der Lärmschutzwände), Erschütterungen, Barrierefreiheit, S-Bahn-Halt Forchheim-Nord, Anbindung an den ÖPNV, Berücksichtigung von Radwege-Anbindungen sowie in besonderer Weise Folgen für Verkehrsführungen, Umleitungen und Stau-Bildungen. Die CSU-Stadträte mahnten an, dass Sperrungen und Umleitungen insbesondere nicht dazu führen dürften, dass Krankentransporte und Rettungsdiensteinsätze aus Forchheim West und –Mitte hinüber ins Klinikum Forchheim oder Feuerwehreinsätze im Forchheimer Osten erschwert werden dürften. Hier müssten vorausschauende Alternativen entwickelt werden.
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