Der Neue Wiesentbote

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates und der Verwaltung,
geschätzte Vertreter der Medien,
meine Damen und Herren!

Zu den Fixpunkten unserer letzten Stadtratssitzung vor Weihnachten gehört die Schlussansprache des Oberbürgermeisters. Sie soll einer Bilanz des zu Ende gehenden Arbeitsjahres gelten und gleichzeitig versuchen, davon ausgehend, einige Zukunftsperspektiven anzureißen.

2013 war in Bayern und im Bund ein Wahljahr. Eigentlich ist im Bund der Komplex Wahlen erst vor wenigen Tagen abgeschlossen worden. Die meisten Erwartungen an die so genannte Große Koalition werden von Zurückhaltung, nicht selten auch Skepsis geprägt. Aber vielleicht verhält es sich diesmal so, dass die Realität den ohnehin niedrigen Erwartungshorizont übertrifft und wir nach Ablauf von vier Jahren mit der Arbeit von Schwarz und Rot recht zufrieden sein können.

Aus Sicht der Kommunen ist natürlich deren finanzielle Lage ein entscheidendes Kriterium. Trotz gewaltiger Herausforderungen in der europäischen Währungspolitik und notwendiger Korrekturen im sozialen Bereich werden doch die Lebenswirklichkeit und ihre Wahrnehmung wesentlich durch den kommunalen Alltag geprägt. Hier sind im Bund wie im Land die kommunalen Verbände gefordert, im Interesse der Lebensqualität ihrer Menschen deutlich Position zu beziehen.

Erfreulich war es für mich, dass die Landtags- und Bundestagswahl im vergangenen September und die vorausgehenden Wahlkämpfe unsere Arbeit im Stadtrat nicht beeinträchtigt haben. Dafür möchte ich allen Mitgliedern des Hauses ein herzliches und aufrichtiges Wort des Dankes aussprechen. Das Interesse der Stadt und das Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger standen für jeden von Ihnen stets obenan.

Wenn ich mich heute in der glücklichen Lage sehe, von einem überaus erfolgreichen Jahr für unsere Stadt Forchheim zu sprechen, so ist dieser eben genannte Konsens wohl als entscheidende Grundlage anzusehen. Im Frühjahr des kommenden Jahres steht erneut eine Wahl an – eine Wahl, von der jeder von uns betroffen sein wird. Bei allem verständlichen und auch notwendigen Engagement für das Erreichen der gesteckten Ziele oder die Behauptung bisheriger Positionen möchte ich doch die Beteiligten darum ersuchen, die Zusammenarbeit hier im Stadtrat und in den Ausschüssen im Interesse der Sache zu gestalten.

Der demokratische Wettbewerb beinhaltet selbstverständlich immer auch eine Konkurrenz von konkreten Zielvorstellungen oder sogar Visionen. Im vergangenen Jahr sind für die Stadt Forchheim zahlreiche solcher Zielsetzungen Realität geworden. Im Landkreis und in der Region spricht man über die Entwicklung Forchheims mit Respekt, ja sogar Bewunderung. Darauf können wir alle zusammen stolz sein, die Verwaltung ebenso wie der gesamte Stadtrat, der bei wichtigen Entscheidungen immer an einem Strang gezogen hat.

Der Erfolg, von dem anschließend im Einzelnen zu berichten ist, darf somit als unser aller Erfolg gelten. Mit Erfolgen, meine Damen und Herren, darf man durchaus zufrieden sein, doch sie dürfen uns nicht selbstzufrieden machen. Eine positive Bilanz zeigt, dass der bisher gegangene Weg der richtige war. Doch wir müssen die Aufgaben von Morgen definieren und sie konsequent angehen. In diesem Zusammenhang denke ich besonders an die Lebens- bzw. Wohnqualität am Wirtschafts- und Arbeitsstandort sowie an den weiteren Ausbau der Bildungsregion Forchheim.

Doch schauen wir heute, wenige Tage vor dem Weihnachtsfest, auf das zurück, was wir in den vergangenen zwölf Monaten erreicht haben.

Das Jahr 2013 war für die Stadt Forchheim in der Tat ein überwiegend äußerst erfolgreiches, obwohl es am Jahresanfang nicht so ausgesehen hat. Ich denke nur an die Befürchtungen bei der Haushaltsaufstellung, bei der wir noch eine Kreditaufnahme von 2,6 Mio. € beschlossen. Es wäre dies eine Netto-Neuverschuldung von ca. 2 Mio. € gewesen, obwohl wir nach der Finanzierung des Königsbades einen stetigen Schuldenabbau uns auf die Fahne geschrieben haben.

Geringere Ausgaben und höhere Einnahmen führten Gott sei Dank dazu, dass wir keinen Kredit aufnehmen mussten, so dass der Schuldenabbau 2013 rund 2 Mio. € betragen wird. Dies geschah, obwohl wir die im Jahr 2012 beschlossene Erhöhung der Kellerwaldgebühren auf zwei Jahre gestreckt haben. Ausgabenkürzungen waren beispielsweise die Beteiligung der Stadt an den ÖPNV-Kosten, obwohl die Bereitschaft des Landkreises anfangs keine ausgeprägte war.

Zu einer nahezu wissenschaftlichen Arbeit entwickelt sich derzeit das Thema Friedhofsgebühren. Ich hoffe, dass im kommenden Monat hier eine entsprechende Vorlage dem Stadtrat unterbreitet werden kann. In der kommenden Finanzausschuss-Sitzung wird jedenfalls die auf doppischer Basis errichtete Eröffnungsbilanz der Stadt Forchheim vorgestellt werden. Dies war für die Kämmerei wirklich eine Sisyphus-Arbeit, bei der aber auch höchster Sachverstand gefordert war. Mein Dank geht hier besonders an Frau Kohlmann und ihre Mitarbeiter in der Kämmerei.

Anfang des Jahres hörte ich in diesem Gremium auch viele Stimmen, wonach wir den gesetzlichen Anspruch auf einen Kinderkrippenplatz nicht erfüllen können. Auch hier konnte im September Entwarnung gegeben werden.

Das Wohl und Wehe einer Stadt hängt von ihrem wirtschaftlichen Erfolg ab. Im ausgehenden Jahr wurden viele Hoffnungen, die wir früher hatten, in die Tat umgesetzt, denke ich nur an den Spatenstich des Hauses Siemens für ein großes Büro- und Entwicklungsgebäude, die Richtfestfeier der neuen Hegele-Halle erst vor wenigen Tagen oder den fast völligen Baulückenschluss im Pfaffensee, zuletzt durch die Firma Popp aus Baiersdorf.

Wir erfüllten auch die Aufgabe der Gewerbestandspflege, beispielsweise durch die Umsiedlung der Firmen Assdev, Leopold oder Blümlein.

Der größte Coup für die Stadt Forchheim im wirtschaftlichen Bereich seit langem war aber die Zusicherung der Staatsregierung am 30. Januar, ein Innovationszentrum für IT-Technologie in Forchheim über den Medical-Valley-Verein mit 10 Mio. € zu fördern. Ihre Bereitschaft, das dazu Notwendige mit zu beschließen, war vorbildlich, wofür ich mich nochmals eigens bedanke.

Mehr Arbeitsplätze erfordern auch mehr Wohnungen. Es wurden in Buckenhofen und Reuth auf der grünen Wiese zwei Bebauungsplan-Aufstellungsbeschlüsse gefasst, ebenso kleinere im bebauten Bereich in der Frankenau, auf der Wiesentinsel sowie in Kersbach, Sonnenpark, Klosterareal und an der Bayreuther Straße nördlich des Spinnereigeländes. Der Ausbau des Wohnortes Forchheim zählt für mich zu den elementaren Zukunftsfragen der Stadt.
Heftige Auseinandersetzungen im Stadtrat gab es um die Standorte für zwei Kinderkrippen. Heute bedanke ich mich nochmals für die Geduld des Kinderkrippenvereins „Rotznasen“ bei der Standortdiskussion sowie deren Bereitschaft, übergangsweise zusätzliche Plätze im alten ASB-Heim zu schaffen und zu betreuen. Der Neubau des Kindergartens Don Bosco wird im Februar 2014 bezogen werden. Noch nicht gelöst ist die Bewältigung der Mehrkosten beim Kindergarten St. Josef. Die städtische Kinderkrippe in Kersbach konnte Ende des Jahres 2013 ihrer Bestimmung übergeben werden.

Obwohl zum Bedauern vieler Mitglieder dieses Hauses die Sanierungskosten für die Montessori-Schule im letzten Haushalt nicht eingestellt werden konnten, ist es der Verwaltung gelungen, die Sanierung im Jahr 2013 in Angriff zu nehmen, nachdem eine auch finanziell enge Kooperation zwischen dem Montessori-Verein und der Stadt durch ein interessantes Finanzierungsmodell die Mittel dazu ermöglichten. Vielen Dank an den Verein und an das Bauamt, hier an Frau Wagner und Herrn Zedler, die viel Fleiß und Können eingebracht haben, um die Sanierungskosten im vorgegebenen Rahmen zu halten.

Vorschläge der Arbeitsgruppe Bildung brachten neuen Schwung vor allem in die pädagogische Bewältigung des Übergangs unserer Kinder vom Kindergarten in die Grundschule, von der Grundschule in die weiterführenden Schulen sowie zur Integration von Kindern mit Migrationshintergrund.

Vielen kam der Vorschlag zur Gründung eines Bildungsbeirats überraschend, aber der Arbeitsnachweis hat sie überzeugt.

Genehmigungsmäßig kamen wir bei der Kersbacher Schule einen guten Schritt weiter. Ich bedauere aber, dass die Regierung bei der Adalbert-Stifter-Schule einer bereits vor einigen Jahren zugesagten Sanierung im Wege einer 2014 beginnenden Teilsanierung nicht zugestimmt hat, sondern einen neuen Gesamtantrag von uns erwartet.

Gelungen sind sicherlich das Konzept der Stadtbücherei und deren Neubau. Dass sich die Kostenbeteiligung der Stadt geringer als veranschlagt herausgestellt hat, dürfen wir auch den Zuschussgebern, hier insbesondere der Oberfrankenstiftung, zuschreiben.

Umstritten wie so oft waren die Diskussionen um die Jugendarbeit der Stadt. Wenn auch nicht alle Probleme gelöst sind, so bin ich Ihnen dankbar, dass Sie die Kosten für Umbau und Modernisierung des Jugendzentrums und des Zentrums Offene Jugendarbeit ohne große Diskussion genehmigt haben. Wir hoffen, dass beide städtische Jugendeinrichtungen nun für die Jugendlichen interessanter werden.

Sicherlich nicht direkt durch die Stadt, aber auch mit Hilfe der Stadt wurden zwei sanierungsbedürftige Anwesen zu wirklichen Schmuckstücken unserer Stadt. Ich denke an das Endres-Haus und das Gebäude in der Klosterstraße gegenüber der St.-Johannis-Kirche.

Kleine Putzablösungen an der Rathausfassade haben uns veranlasst, vorsorglich Stützmaßnahmen vorzunehmen. Der Auftrag für das verformungsgerechte Aufmaß als Grundlage für eine statische Berechnung wurde von Ihnen beschlossen.

Zur Verschönerung der Stadt trägt der Ausbau der Klosterstraße bei, wobei die Sanierung der Parkanlage im Jahr 2014 vollendet werden soll.

Durch ein engagiertes Eintreten der Anwohner der Kanalstraße wurden die Umbaupläne von der Verwaltung neu überarbeitet und das Verkehrskonzept richtigerweise geändert. Für dieses Engagement bedanke ich mich. Geben Sie bitte diesen Dank an die Initiatoren weiter.

Zwei Verkehrsbänder haben uns im Jahre 2013 beschäftigt: die Planfeststellungsverfahren für die A 73 und die ICE-Strecke.

Durch nicht ungeschicktes Taktieren der Stadt hat sich jetzt der Bund bereit erklärt, die Lärmsanierung auf seine Kosten durchzuführen, vorher hätte die Stadt 7,5 Mio. € zahlen müssen. An dieser Stelle bedanke ich mich für Ihre Zustimmung zur Errichtung der Radwegeverbindung als Teil der Autobahnbrücke über den Trubbach.

Beim Planfeststellungsverfahren der Bahn konnten kleine Erfolge an den Bahnhöfen Forchheim und Kersbach erzielt werden. Letzte werden in der Januarsitzung des Planungsausschusses vorgestellt. Auch hier gilt mein Dank der Bürgerinitiative Kersbach.

Für die Einrichtung eines S-Bahn-Haltes in Forchheim-Nord werden wir weiter kämpfen müssen, wobei ich mich bei Herrn Schneider für sein unermüdliches Engagement bedanke. Ich setze meine Hoffnung hier auf die neue Aufsichtsratsvorsitzende der Bayerischen Eisenbahngesellschaft.

Zurück zur Innenstadt.

In der heutigen Sitzung wurde die Vorgehensweise der Sanierung Hornschuchallee – Paradeplatz beschlossen. Die Entwicklung des Konzeptes „Veranstaltungen in der Innenstadt“ wird weiter Aufgabe bleiben, ebenso wie die Arbeit der Steuerungsgruppe Integration oder der Ausbau des Fair-Trade-Handels.

Ein weiterer Dank gilt den Sponsoren, die die Finanzierung des Jungen Theaters Forchheim auch die nächsten zwei Jahre sichern. Die Unterstützung der Veranstaltung „Zirk-Art“ wurde heute auf den Weg gebracht.

Zum Schluss zu unseren Töchtern.

Das hohe Lied auf das Krankenhaus und seine Erfolge wurden erst vor kurzem in der Presse besungen. Hierfür gilt unser Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, an der Spitze Herrn Hautmann. Er ist jetzt mehr als 50 Jahre bei der Stadt Forchheim, ein Jubiläum, das in meiner Amtszeit nur zwei weitere Mitarbeiter begehen konnten. Herr Hautmann, vielen Dank für Ihr herausragendes Engagement.

Um die Neuausrichtung des Spitals und seines Neubaus hat es heuer viele Gespräche gegeben. Ein schlüssiges Betriebsführungs- und Baukonzept zu beschließen, wird eine der Hauptaufgaben der kommenden Jahre sein. Sie fällt für mich ebenfalls unter die Überschrift „Lebensqualität in Forchheim“.

Das städtische Kommunalunternehmen Abwasser hat viel in Kanäle und Kläranlage investiert, wobei bisher die Gebühren konstant gehalten werden konnten. Die Leistungsverbesserung der Kläranlage führt nicht nur dazu, dass wir weniger Abwasserabgabe bezahlen müssen, sondern ist auch Teil des Gewässerschutzes.

Ebenso ist die Herbeiführung der Fischdurchlässigkeit von der Regnitz zur Wiesent zu benennen, die heuer durch den Bau der Fischaufstiegsanlage am Ochsenklavier fast vollendet worden ist.

Es hat uns mit großer Freude und Genugtuung erfüllt, dass die EU die Trinkwasserversorgung der Daseinsvorsorge zugeordnet hat. Eine Resolution zu dieser Diskussion hat unseren Standpunkt bekräftigt. Trinkwasser gehört zu den Lebensrechten der Menschen, die nicht kommerzialisiert werden dürfen.

Der Energieentwicklungsplan wurde beschlossen und auch teilweise in die Tat umgesetzt, denke ich an die Investition am alten Hallenbadgelände. Ihn weiter umzusetzen, wird eine vorrangige Zukunftsaufgabe bleiben.

Im Bereich der Vermehrung der regenerativen Energieerzeugung wurden 2013 mehrere Millionen in die Biogasanlage Eggolsheim und das Wasserkraftwerk Wellerstadt investiert. Auch dies ist eine Investition in die Zukunft.

Zum Schluss können wir sagen, dass uns heuer viel, aber nicht alles gelungen ist. Die Erfolge der Stadt Forchheim im vergangenen Jahr sind aber auch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschuldet, die ihre volle Arbeitskraft einbringen und so um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger besorgt sind. Mein besonderer Dank gilt der Mitarbeit des Personalrats, an der Spitze Herrn Walda. Vorbildlich hat er die Präventionsmaßnahmen „Talking Eyes“ organisiert, deren Finanzierung vom Stadtrat beschlossen worden ist, wofür ich mich nochmals recht herzlich bedanke.

Leider mussten wir auch in diesem Jahr von verdienten Kolleginnen und Kollegen Abschied nehmen. Ihnen zu Ehren bitte ich Sie, sich von Ihren Sitzen zu erheben.

Von uns gingen:
Herr Helmut Schuster am 17. März im Alter von 85 Jahren
Herr Baptist Reck am 15.April im Alter von 85 Jahren
Herr Salvatore Basile am 24. Mai im Alter von 79 Jahren
Frau Gertraud Bayer am 12. November im Alter von 92 Jahren.
Die Stadt Forchheim würdigt die Verstorbenen für ihre treuen und zuverlässigen Dienste und wird ihnen ein stets ehrendes Gedenken bewahren.

Ich danke, dass Sie sich von Ihren Plätzen erhoben haben.

Mein ganz besonderer persönlicher Dank zum Schluss gilt meinem Kollegen Franz Streit, der wie immer die ihm übertragenen Aufgaben ohne Zögern annahm und dies, obwohl die Aufgabenübertragung manchmal sehr kurzfristig erfolgte. Auf die loyale Zusammenarbeit mit ihm konnte ich mich immer verlassen.

Uns allen wünsche ich nun gesegnete Feiertage und ein glückseliges neues Jahr. Möge unsere Stadt auch im Jahr 2014 vor großen Unglücksfällen bewahrt bleiben und Gottes Segen ihren Bürgerinnen und Bürgern zuteil werden.

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!